Oberhausen. . Auf ihrem kleinen Bundesparteitag in Berlin sprach sich die SPD für eine Stärkung der Kommunen - darunter auch Oberhausen - durch einen Investitions- und Entschuldungspakt aus. Insgesamt 60 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten den Kommunen in fünf Jahren spendieren, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte.

Die neue Spitze der Oberhausener SPD sieht gute Chancen, dass die mit knapp zwei Milliarden Euro verschuldete Stadt ab 2014 finanziell vom Bund entlastet wird. Voraussetzung dafür ist der Sieg von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013.

Die Bundes-SPD hat sich auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am Wochenende klar für eine finanzpolitischen Wende ausgesprochen: Künftig sollen die „Kommunen als Ort der sozialen Demokratie“, als „Ort für die Daseinsvorsorge und den Alltag der Menschen“ gestärkt werden – durch einen Investitions- und Entschuldungspakt, heißt es in dem einstimmig abgesegneten SPD-Beschluss.

„Wir haben damit einen großen politischen Erfolg erzielt, basiert dieser Beschluss doch maßgeblich auf einem Antrag der Oberhausener SPD“, meint Groschek. Er scheut sich nicht, diesen Politwechsel „historisch“ für die SPD zu nennen, da es eine solche Hinwendung auf die Bedürfnisse der Kommunen bisher nicht gegeben habe.

60 Milliarden Euro

SPD-Parteivize Bernhard Elsemann bestätigt: „Die Kommunen haben seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr die Bedeutung zugesprochen bekommen, die sie als Urzellen unserer Gesellschaft eigentlich inne haben. Jetzt gibt es klare Beschlüsse der SPD für die Städte, an denen sich Rot-Grün später messen lassen muss.“

Insgesamt 60 Milliarden Euro in fünf Jahren will die SPD den Kommunen spendieren, wenn sie an die Macht kommen sollte: mehr Geld für den U3-Ausbau, eine höhere Beteiligung an den Mietkosten für Arbeitslose sowie mehrjährigen Investitionshilfen an bedürftige Kommunen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zudem soll die städtische Einnahmebasis, die Gewerbesteuer, verbreitert werden.

"Wege aus der Kommunalkatastrophe"

Das Gesamtpaket soll der Bund weitgehend durch eine Erhöhung der Spitzensteuer ab Jahreseinkommen von 100.000/200.000 Euro (Single/Eheleute) und durch eine Vermögensteuer finanzieren.

„Die Bundestagswahl läuft auf die Frage hinaus: Wollen die Wähler einen handlungsfähigen Staat und handlungsfähige Kommunen oder wollen sie das nicht? Das ist die zentrale Entscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb“, ist Groschek überzeugt.

Der Trend im Bund, die Kommunen unterstützen zu wollen, sei auch ein Ausdruck der Euro-Krise. „Der SPD ist klar: Wir brauchen Wege aus der Kommunalkatastrophe. Was den EU-Staaten unter­einander recht ist, muss den deutschen Kommunen billig sein.“