Oberhausen. Vor zehn Jahren ging Babcock pleite. Einige Mitarbeiter warten seitdem auf ihre Abfindung. Insolvenzverwalter Schmitz hofft, dass die Insolvenz bis 2015 abgeschlossen sein wird und die Gläubiger dann zumindest einen Teil ihres Geldes bekommen.

Zehn Jahre Babcock-Insolvenz – und in naher Zukunft kein Ende in Sicht. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mit einer Abfindung den Betrieb verlassen haben, denen aber die Insolvenz des einstigen Traditionsunternehmens einen Strich durch die Rechnung machte.

So ging ein Mitarbeiter mit 60 Jahren in den Vorruhestand, vertrauend auf eine gute Abfindung. Dann kam die Insolvenz. Der Mitarbeiter wartet – wie viele seiner ehemaligen Kollegen – bis heute auf sein Geld.

„Sie werden irgendwann als Gläubiger wohl zumindest einen Teil bekommen, wenn Sie Ihre Ansprüche bei uns geltend gemacht haben.“ Mehr Mut kann Insolvenzverwalter Helmut Schmitz nicht machen. Das aber kann dauern: „Ich hoffe, dass wir die Insolvenz bis 2015 abschließen können.“

Zwei Hauptstreitpunkte

Mehr als 20 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Einige haben sich in der Zwischenzeit erledigt. Schmitz: „Wir konnten den Servicebereich gut verkaufen.“ Zwei Hauptstreitpunkte, so gibt der Insolvenzverwalter an, müssten noch abgearbeitet werden, bevor weitere Verfahren an die Reihe kommen: „Die einzelnen Verfahren bei Babcock sind so eng miteinander verwoben, dass es unmöglich ist, einzelne Verfahren herauszunehmen.“

Hauptstreitpunkt Nummer eins: ein Rechtsstreit mit der TUI (ehemals Preussag Hannover) über rund 171 Millionen Euro. 1999 hätten die damals Handelnden versucht, mit Hilfe der TUI einen „stolzen Schwan“ zu schaffen: „Im Zuge dessen wurden unrentable Firmen an Babcock verschoben, dazu gehörte die Howaldt Werke HDW in Kiel.“ TUI sollte im Gegenzug Großaktionär bei Babcock werden. „Man suchte Konstruktionen, wie TUI dafür das Kapital bekäme, ohne selbst viel Geld in die Hand zu nehmen.“

Auflösung verschiedener Bürgschaften

In der Bilanz habe Schmitz festgestellt, dass Werte, die als Firmenanteile zugunsten von TUI angerechnet worden seien, nicht zuträfen: „Dagegen habe ich Einspruch eingelegt.“ Inzwischen habe sich der Bundesgerichtshof „in weiten Teilen“ zugunsten des Insolvenzverwalters ausgesprochen und den Prozess zur erneuten Verhandlung ans zuständige Frankfurter Oberlandesgericht verwiesen: „Am 11. September soll dort eine Entscheidung fallen“, sagt Schmitz.

Für Hauptstreitpunkt Nummer zwei sorgt der Fiskus. Schmitz: „Seit 2003 soll ein Gesetz verhindern, dass jemand ewig Verluste gegen künstliche Gewinne verrechnet. Das wirft der Fiskus mir jetzt vor.“ Hintergrund sei die Auflösung verschiedener Bürgschaften, die sich zwar in Millionenhöhe bewegten, aber nur auf dem Papier existierten. Schmitz: „Davon fließt kein Cent in den Pott.“ Die Auflösung von Bürgschaften geschehe beispielsweise, wenn ein Projekt, für das eine Bank gebürgt hat, abgeschlossen werden konnte – wie bei einem Braunkohlekraftwerk in China. Schmitz: „Das Gesetz ist gut, aber nicht für insolvente Firmen. Zurzeit gibt es beim Oberfinanzgericht zwei Klagen anderer Insolvenzfirmen. Ich warte auf eine Entscheidung.“

Ein kleiner Erfolg

Erst wenn beide Punkte entschieden sind, könne er die anderen Verfahren abwickeln – und so lange fließen auch keine Abfindungen.

Doch es gebe auch Positives, meint Schmitz: „Wir haben vor einem Londoner Schiedsgericht einen Prozess über 40 Millionen Euro gewonnen. Dabei ging es um eine Meerwasserentsalzungsanlage.“ Zudem war die damals gegründete Transfergesellschaft ein Erfolg: „60 Prozent ihrer Mitarbeiter wurden in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt.“ Schwarz sieht er für die Zukunft des Babcock-Areals an der Duisburger Straße: „Hitachi zog nach Duisburg, Bilfinger Berger zieht zum Centro.“