Oberhausen. .
Drei Wochen vor der Landtagswahl erhitzen sich die Gemüter aller politisch Beteiligten: Die Angriffe fallen immer härter aus. Das können viele Wähler nicht leiden, doch der Wahlkampf dient ja dazu, das Profil der einzelnen Partei zu schärfen. Dabei darf es in der Sache ruhig hart zugehen: Wie soll sonst dem Wähler der Unterschied zwischen den politischen Ideen klar werden?
Bisher mangelte es dem Wahlkampf aber an Inhalten: Es wurde mehr über Zahl und Art der Plakate („Currywurst ist SPD“) diskutiert, als darüber, nach welchen Rezepten die Parteien Nordrhein-Westfalen und die Städte aus der Schuldenmisere führen, den Wirtschaftsstandort stärken und Menschen aus der Arbeitslosigkeit leiten wollen.
Viele Detailideen
Deshalb ist es gut, dass man nun in Oberhausen im Wahlkampf beginnt, um den besten Weg der Sanierung der Etatkassen zu ringen. Wer ehrlich ist, muss zugeben: Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Haushalt zu Lasten der Kommunen zu sanieren versucht; Rot-Grün will dagegen durch Finanzspritzen die Ruhrgebietsstädte stabilisieren. Dafür müssen diese allerdings ein dickes Sparpaket schnüren.
Viele Detailideen aus Steuererhöhungen und schmerzhaften Einsparungen sind im Rathaus bereits besprochen; zwei wichtige Spar-Gutachten fehlen aber noch. Gleichwohl sollte die SPD der Versuchung widerstehen, alle unangenehmen Wahrheiten auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Solche Tricksereien haben Bürger satt – und vergessen sie nicht. Der aus Frust und Protest erfolgte Höhenflug der Ein-Themen-Partei Piraten sollte Warnung genug sein. Und schon 2014 sind Kommunalwahlen.