Oberhausen.

Die überraschende Rückforderung der rot-grünen Landesregierung von knapp acht Millionen Euro Fördermittel an Oberhausen, weil die Stadt vor fünf Jahren das Ovision-Stahlwerksgelände angeblich förderschädlich verkauft haben soll, führte in der Ratssitzung am Montag zu einer einstündigen hitzigen Debatte.

Frage nach dem Verantwortlichen

Dabei ging es vor allem um die Frage, wer für den „Notverkauf“ und die „offene Wunde der Stadtentwicklung“ (FDP-Fraktionschef Runkler), das „völlig zersiedelte Areal ohne Planung“ (CDU-Fraktionschef Schranz) und die „katastrophale Entwicklung“ (Paasch - Linke) verantwortlich ist.

Nach dem Übernacht-Verkauf durch die Ja- Stimmen der SPD in einer turbulenten Ratssitzung Anfang 2006 hat es der irische Käufer „Euro Auctions“ bisher nicht geschafft, dort mehr als eine Groß-Spielhalle, einen Baumarkt, einen Pflanzen-Handel und Lidl anzusiedeln.

"Einzige sinnvolle Möglichkeit"

Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer rechtfertigten nun im Rat den Verkauf des Riesengeländes 2006 als einzige sinnvolle Möglichkeit, nachdem die CDU-/FDP-Landesregierung das Aus selbst für eine abgespeckte Version von Ovision verkündete.

Die zuständige Stadttochter und Grundstückseigentümerin PBO (Anteilseigner: Sparkasse, Stoag, EVO) habe damals 29 Mio Euro Schulden durch Planungs- und Kaufkosten gehabt; zugleich sei durch das Ovision-Ende der Wert des Areals stark gesunken - es drohte der PBO die Pleite.

"Verkauf oder bankrott"

„Verkauf oder bankrott mit unabsehbar teuren Folgen für die Stadt inklusive Rückzahlung von Fördermitteln ans Land - das war die Alternative“, sagte Große Brömer. „Die CDU hat sich vor der Entscheidung gedrückt. Wo war denn damals die Alternative der CDU?“

Damals hatten CDU, FDP und Grüne die entscheidende Ratssitzung am 20. Februar 2006 aus Protest gegen das von SPD und Stadtspitze angestrengte Eilverfahren verlassen und angesichts fehlender Infos über den Käufer nicht mitabgestimmt. Die Linken stimmten damals mit Nein, die SPD-Fraktion mit Wehling geschlossen mit Ja. „Auf meine Stimme kam es nicht an“, sagte Wehling deshalb gestern.

Schranz warf der SPD vor, sich vor ihrer politischen Verantwortung zu drücken und keinen Fehler einzugestehen: „Das ist ein Armutszeugnis.“

Stadt will keinen Euro zahlen

Die Rückzahlungsforderung halten SPD und Grüne jedenfalls für unberechtigt; die Stadt will keinen Euro zahlen - und lässt sich notfalls von der zuständigen NRW-Bank verklagen. Große Brömer gab nun an, in den Gremien schon früher über drohende Förderrückforderungen durch den Verkauf diskutiert zu haben. Dies sei aber als unwahrscheinlich eingeschätzt worden - weil das Geld fördergemäß zur Aufbereitung des Areals eingesetzt worden sei.