Oberhausen. . Nach dem erarbeiteten Sparpaket von 40 Millionen Euro steht die Stadt Oberhausen vor einer weiteren finanziellen Herausforderung. Das Land NRW fordert fast acht Millionen Euro Fördermittel zurück, da Oberhausen das Stahlwerksgelände gegenüber dem Centro verkauft hatte.

Finanz-Schock für die Stadtspitze: Das Land NRW fordert von Oberhausen knapp acht Millionen Euro an Fördermitteln zurück – und das mitten in der Erarbeitung eines Sparpakets in Höhe von 40 Millionen Euro, das die Bürger schon bald überall spüren werden.

Das Land wirft der Stadt vor, sich bei der Entwicklung des Stahlwerksgeländes falsch verhalten zu haben – und das riesige, 49 Hektar große Areal 2006 an einen irischen Bau- und Industriemaschinen-Auktionator („Euro-Auctions“) „förderschädlich“ verkauft zu haben. Die Stadt habe mit dem Verkauf den Einfluss auf die nach Förderlisten erlaubte Benutzung des Geländes aufgegeben, argumentiert das Land.

Baudezernent Peter Klunk (SPD) tritt dieser Rechtsauffassung der rot-grünen Landesregierung allerdings entgegen – und hält die Förderrichtlinien für falsch interpretiert. „Wir zahlen nichts zurück, die Förderlisten gelten in diesem Fall nicht“, sagt Klunk. Nun könnte das Land die Stadt verklagen.

9,5 Millionen für Großprojekt Ovision

Zum Hintergrund: Für die Aufbereitung des Stahlwerksgeländes gegenüber dem Centro hatte NRW 1999 rund 9,5 Millionen Euro bereitgestellt: Für den Abriss alter Gebäude, für die Sanierung der Flächen sowie zum Bau von Straßen. Auf dem Areal sollte mit dem Großprojekt Ovision ein regionales Gesundheits-/Wellness- und Wissenschaftszentrum inklusive eines begehbaren „gläsernen Menschen“ errichtet werden.

Die SPD-geführte Landesregierung verlor allerdings die Lust an dem Projekt, das dann von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) Anfang 2006 beerdigt wurde. Dadurch aber gerieten zuständige städtische Firmen, wie die PBO und die OVP, nach Darstellung der Stadtspitze angesichts aufgelaufener Vorbereitungskosten so sehr unter Druck, dass diese insolvent zu gehen drohten.

Gedrängt auf schnellen Verkauf um Verluste zu vermeiden

Die PBO- und OVP-Anteilseigner, die EVO, die Sparkasse und die Stoag, sowie die mit einer Bürgschaft involvierte Stadt wollten dies verhindern, um Verluste zu vermeiden – und sollen damals auf einen schnellen Verkauf gedrängt haben. Als der in der Entwicklung von Groß-Grundstücken unerfahrene nord-irische Auktionator bereit war, bis zu 37,1 Millionen Euro fürs Areal hinzublättern, sah die Stadtspitze und die damals nur mit der OB-Stimme allein-regierende SPD-Fraktion die Chance, die Probleme loszuwerden.

So warben Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer für den Verkauf. Er sei alternativlos.

Sehr kurzfristig informiert und mit erst während der Sitzung eingereichten Verkaufsverträgen entschied der Rat unter Protest der Opposition aus CDU, Grünen, FDP und Linken den Verkauf positiv - mit der entscheidenden Stimme von Wehling. Diesen Verkauf an einen privaten Dritten ohne vertraglich genaue Bebauungskriterien nach NRW-Förderregeln schätzt das Land nun als förderwidrig ein – und verlangt deshalb einen Großteil der Fördersumme zurück: 6,1 Millionen Euro zzgl. Zinsen seit 21. Februar 2006 in Höhe von 1,7 Millionen Euro.