Oberhausen. .

Die Stadtspitze und die Geschäftsführung der Oberhausener Müllverbrennungsanlage GMVA haben neue Vorwürfe von ZDF-beauftragten Wirtschaftsprüfern zurückgewiesen, die GMVA würde viel zu hohe Preise für die Verbrennung des Oberhausener Hausmülls berechnen.

„Die Preise der GMVA, die der Stadt Oberhausen in Rechnung gestellt werden, sind durch zwei unabhängige Gutachter ermittelt worden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von GMVA-Geschäftsführerin Maria Guthoff und Umweltdezernent Frank Motschull. Um aber nochmals ganz sicher zu sein, dass die berechneten Preise gesetzlich korrekt kalkuliert sind, habe der Rat der Stadt die amtliche Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung bereits im Oktober gebeten, die Entgelte zu kontrollieren. „Die Stadt Oberhausen wird das Ergebnis der Preisprüfung abwarten“, meint Motschull.

Auf dieser Linie liegt auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Die von der CDU geforderten erneuten Preisverhandlungen mit den GMVA-Eigentümern Remondis (49%) und den Städten Duisburg (35,8%) wie Oberhausen (15,2%) seien derzeit sinnlos. „Wir können ja nicht geltende Verträge kündigen“, sagte Große Brömer.

Angeblich 53 Prozent zu viel berechnet

Die Verträge mit der GMVA wurden 2001 im Zuge des Anteilsverkaufs von 49 Prozent an Remondis zu festen Preisen für 20 Jahre abgeschlossen. „Nach den entsprechenden Gerichtsurteilen über falsch kalkulierte Verbrennungskosten haben wir ja immerhin erreicht, dass die GMVA auf einen Teil der Preise in den ursprünglichen Verträgen verzichtet hat“, meint der SPD-Fraktionschef.

Nicht nur SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, sondern auch Grünen-Fraktionschef Volker Wilke hält die Kurz-Berechnungen der vom ZDF beauftragten Wirtschaftsprüfern zu den Preisen der Müllverbrennungsanlage für angreifbar. Schließlich habe sich zuvor nicht nur ein Gericht, sondern hätten sich auch zwei Gutachter ausführlich über viele Seiten mit der komplizierten Berechnung von Müllpreisen für die öffentliche Hand beschäftigt. Danach seien die aktuellen Preise der GMVA festgelegt worden.

Im ZDF (Sendung: Frontal 21) hatten Wirtschaftsprüfer die Preise der Müllverbrennungsanlage GMVA für Oberhausener Hausmüll mit 169 Euro pro Tonne als viel zu hoch angegriffen. Die GMVA hätte nur Selbstkosten von 71,15 Euro pro verbrannter Tonne. Nach vorgeschriebener Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten dürfte die GMVA nur 110,20 Euro verlangen. Damit werde den Oberhausenern 53 Prozent zu viel berechnet, behaupteten die Wirtschaftsprüfer.

Angeprangert wurde zudem die hohe Umsatz-Gewinnrendite der GMVA von 25 Prozent im Jahre 2010.

"Konsequenzen sind überfällig"

„Ja, die GMVA hatte in den vergangenen Jahren recht hohe Gewinnrenditen erzielt. 2007 lag diese allerdings nur bei 4,4 Prozent“, gibt Grünen-Fraktionschef Wilke an. Es sei viel zu kurz gegriffen, bei Müllverbrennungsanlagen nur die hohen Renditen weniger Jahre zu betrachten. Bei Müllöfen dieses Alters fielen in der Regel erhebliche Instandhaltungs- und Erneuerungskosten an, die die Renditen schnell drücken könnten. „Die GMVA müsste eigentlich dafür jährlich viel mehr Rücklagen bilden. Stattdessen schütten sie die Gewinne den Anteilseignern aus“, meint Wilke.

Bei den künftigen Preisen komme es darauf an, ob die Preisüberwachungsstelle der Bezirksregierung Fehler feststelle. „Das ist Voraussetzung dafür, einen Hebel zu haben, um überhaupt verhandeln zu können“, sagt Wilke.

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz bleibt allerdings bei seiner Forderung: „Konsequenzen sind überfällig. Im Zweifel muss auch eine Kündigung des langjährigen Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Erwägung gezogen werden.“

„Die FDP hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass die GMVA vorzeitig in die Gewinnzone geraten ist, sogleich auch erhebliche Gewinne ausgewiesen sowie ausgeschüttet hat und somit die Gebührengestaltung fragwürdig ist“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler. „Seither ist nicht deutlich geworden, ob und wie sich die städtischen Gremienmitglieder bei der GMVA, auch die der CDU, für eine Senkung der Entgelte eingesetzt haben. Die jetzigen unabhängigen Berechnungen stützen aber den Eindruck, dass bei so hohen Umsatzrenditen die Gebührenzahler offenkundig unfair zur Kasse gebeten werden.“

Neuverhandlung nötig

Auch die FDP halte daher eine Neuverhandlung für nötig. „Dass Mieter und Eigentümer für Hausmüll ein Mehrfaches des Verbrennungspreises, der für Industriemüll verlangt wird, aufbringen müssen, kann niemand als gerecht oder gesetzeskonform empfinden.“

Links-Fraktionsgeschäftsführer Jörn Vanselow weist darauf hin, dass die Linken stets gegen eine Teilprivatisierung der GMVA gewesen seien. Grund dafür sei der „befürchtete Anstieg der Belastungen der Bürger durch überhöhte Müllgebühren“ gewesen. Diese Müllgebühren müssten auf das übliche Niveau in anderen Städten abgesenkt werden.

„Desweiteren fordern wir die komplette Rekommunalisierung der GMVA, da die Müllentsorgung aus unserer Sicht ein Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge ist“, meint Vanselow.