Oberhausen. Reaktionen aus der Politik auf die personellen Konsequenzen aus der Sparkassen-Affäre. Ruf nach mehr Transparenz.

Nachdem der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vergangene Woche personelle Konsequenzen aus der Kreditaffäre gezogen hat, pocht die Kommunalpolitik auf weitere entschiedene Aufklärung. Auch der Ruf nach mehr Transparenz wird laut, vor allem die Linke Liste – als einzige Ratsfraktion nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten – fühlt sich schlecht informiert.

„Die Fraktionen sind nicht über den Verlauf unterrichtet worden“, beklagt der Vorsitzende Yusuf Karacelik. Er fordert nun Einsicht in das Gutachten der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PWC), auf Grundlage dessen der Verwaltungsrat den Vorstandsvorsitzenden fristlos entlassen und den Vertrag mit einem weiteren Vorstand vorzeitig aufgehoben hatte, während der dritte Vorstand bleibt. „Wir hätten uns ein deutlicheres Signal eines Neuanfangs gewünscht“, so Karacelik über die Entscheidung des Verwaltungsrates, der Eigenständigkeit der Sparkasse Priorität einzuräumen und nicht gleich zwei Vorstände fristlos zu entlassen.

Sondersitzung des Stadtrats gefordert

Beide Kritikpunkte teilt der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Paasch. Auch er vermisst bei der personellen Lösung Konsequenz. Vor allem aber: „Wir brauchen endlich Öffentlichkeit.“ Die Ratsmitglieder müssten umfassend in Kenntnis gesetzt werden, und zwar nicht erst in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar. „Wir haben schon zu nichtigeren Punkten Sondersitzungen gemacht.“ Auch verlangt Paasch Antworten auf Fragen nach den konkreten Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Sparkasse. Er weist hin auf die geplanten Änderungen bei der Bankenregulierung – Stichwort Basel III –, durch die der Kreditvergabe-Spielraum der Banken demnächst eingeschränkt werden könnte. Für eine ohnehin geschwächte Sparkasse „könnte es dann haarig werden“.

Auch bei der CDU fürchtet man um die Beständigkeit der Sparkasse. „Die örtliche Sparkasse ist ein Eckpfeiler der Wirtschaftsförderung, um die es in Oberhausen sowieso nicht gut bestellt ist“, so der Parteivorsitzende Wilhelm Hausmann. „Das ist doppelt schlimm.“ Das Bemühen des Verwaltungsrates, eine vorübergehende Fremdbestimmung oder gar eine Fusion mit einer anderen Sparkasse abzuwenden, unterstützt Hausmann, wenngleich die personelle Lösung „problematisch“ sei. Insgesamt ist die Kreditaffäre seiner Ansicht nach Ausweis dafür, dass „Oberhausen nicht für Transparenz steht. Daraus sollte man Lehren ziehen.“

Lehren aus der Kredit-Affäre sollen gezogen werden

Lehren ziehen – das ist auch nach Ansicht der FDP-Kreisvorsitzenden Regina Boos nun die Maxime. „Was geschehen ist, ist schlimm. Noch schlimmer wäre nur, wenn man aus diesen Fehlern nicht lernt.“ Die Konsequenzen müssten transparent gemacht werden, „dann kann man auch das Vertrauen in die Sparkasse wieder aufbauen“.

Große Hoffnung setzt man dabei auch in den neuen Vorstandsvorsitzenden, von dem Verwaltungsratschef Wolfgang Große Brömer (SPD) angekündigt hatte, man werde ihn hoffentlich noch vor der Sommerpause präsentieren können. Die künftige Geschäftspolitik des Hauses, das betonte auch Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und trat damit Kritik an mangelnder Erneuerung entgegen, bestimmten nicht in erster Linie die verbliebenen Vorstandsmitglieder, sondern der neue Chef in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat.

Dem „Neuen“ ist zu wünschen, dass bis zu seinem Antritt alles aufgearbeitet ist. „Wir hoffen, dass da jetzt nicht noch mehr ans Tageslicht kommt“, sagt Andreas Blanke von den Grünen. „Es hat uns sehr überrascht, dass so etwas in dieser Dimension auch in Oberhausen passieren kann. Das ist erschreckend.“ Gleichwohl: Dass der Vorstandsvorsitzende gehen musste, sei für die Bevölkerung durchaus ein Zeichen, dass man die Großen nicht laufen lässt.