Oberhausen.

Die Oberhausener Leitung von Verdi hat sich kritisch zu den Folgen der neuen NRW-Finanzspritze in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr an 34 Kommunen geäußert. Oberhausen soll 65,5 Millionen Euro bekommen. Das Land müsse das Gesamtvolumen verdoppeln, der Bund die Kommunen deutlich stärker unterstützen, heißt es.

Die mit der Landeshilfe verbundene Pflicht, in fünf Jahren ohne neue Kredite auszukommen, müsse auf zehn Jahre verlängert werden. „Ein kürzerer Zeitraum ist für Oberhausen ohne drastische Einschnitte nicht realisierbar“, sagt Geschäftsführerin Henrike Greven.

"Wir haben kein Ausgabenproblem"

„ Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeprobleme in unserem Land“, sind Greven und Verdi-Vorsitzender für Mülheim-Oberhausen, Dieter Schäfer, überzeugt. Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen Verminderung der Einnahmen der Kommune und Erhöhung der Ausgaben sowie Aufgabenübertragungen ohne Kostenausgleich (durch den Bund auf den Kommunen) und zusätzliche Belastungen durch Sonderhilfen Ost.

Verdi für Steuererhöhungen

Deshalb schlägt Verdi eine Reihe von Steuererhöhungen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Nach Rechnung von Verdi würden dabei folgende Summen herauskommen: Vermögenssteuer (20 Milliarden €) Unternehmenssteuer (20 Milliarden €) , Einführung einer Finanztransaktionssteuer (10 Milliarden €). Auch zusätzliche Stellen im Steuervollzug würden nach ver.di Schätzungen 12 Milliarden € pro Jahr an Mehreinnahmen bringen.