Oberhausen. . Die Finanzhilfen der Landesregierung an Oberhausen sind an harte Bedingungen gebunden: Ein Drittel der jährlichen Verschuldung muss in fünf Jahren abgebaut sein. Für die Bürger bedeutet dies: Weniger Service, weniger Angebote, weniger Qualität.
Der Druck auf die rot-grüne Landesregierung steigt, ihre Hilfen an notleidende Städte wie Oberhausen nicht mit einem so harten Spardiktat wie geplant zu verbinden.
An der Basis der Kommunen rumort es. Nach Kritik des neuen Oberhausener Kämmerers Apostolos Tsalastras (SPD), es sei unmöglich, innerhalb von fünf Jahren 100 Millionen Euro jährlich einzusparen, machen nun auch in Oberhausen die Gewerkschaften mobil. Allen voran hat Verdi und die städtischen Personalräte die Unruhe gepackt.
Bleibt es beim bisherigen Sparplan des Landes, drohen den rund 2000 Rathaus-Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen.
„Der Rat der Stadt hat zwar betriebsbedingte Kündigungen einstimmig ausgeschlossen, doch bei so einem Sparpaket, wie vom Land geplant, ist nichts mehr garantiert“, sagt Verdi-Bezirkschef Dieter Schäfer. Auch der städtische Personalratschef André auf der Heiden ist besorgt. „Wenn das so durchkommt, dann ist nichts mehr ausgeschlossen.“
Finanzspritze von bis zu 50 Millionen Euro
Das Land verspricht Oberhausen zwar eine jährliche Finanzspritze von bis zu 50 Millionen Euro, den Rest des jährlichen Defizits von 160 Millionen Euro soll die Stadt aber selbst in nur fünf Jahren einsparen. Die Annahme der Hilfe soll gesetzliche Pflicht sein.
„Dieses Einsparvolumen zu leisten ist objektiv unmöglich“, meint Schäfer. „Das darf auf keinen Fall so kommen wie geplant.“ Und André auf der Heiden: „Das kann man nur als Giftspritze des Landes bezeichnen. Man will unsere Stadt tot sparen. Es geht um die ganze Infrastruktur von Oberhausen.“
Das sieht Verdi-Geschäftsführerin Henrike Greven ähnlich. Nicht nur öffentliche Bedienstete seien betroffen, sondern alle Bürger. „Wir sparen ja bereits seit 25 Jahren. Jetzt geht es darum, ob Oberhausen noch lebens- und liebenswert bleibt.“
Bürger würden viel verlieren
Derzeit glühten zwischen Oberhausen, Gewerkschaften und Landesregierung die Telefondrähte, heißt es, um die vom Innenminister in den Ferien vorgestellten Bedingungen der Hilfen an notleidende Städte aufzuweichen.
Denn die Bürger würden beim 100-Millionen-Euro-Sparhammer in einem Jahresetat der Stadt Oberhausen von 700 Millionen Euro viel verlieren: Service, Qualität und Dienstleistungen. „Wenn das kommt, bleibt in Oberhausen nichts mehr so wie es war; das betrifft die Straßenreinigung, den Rhythmus der Leerungen von Mülltonnen, die Pflege älterer Menschen, die Wartezeiten im Rathaus und die Taktung des öffentlichen Nahverkehrs“, meint Greven.
Gewerkschafter wünschen sich mehr Dampf
Verdi hofft nun, dass der Entwurf von Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschärft wird. Die Gewerkschafter wünschen sich mehr Dampf gegen die Eckpunkte von heimischen Politikern vor Ort - so mancher, wie NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek, SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Große Brömer und auch Grünen-Fraktionschef Volker Wilke, hat schließlich hervorragende Kontakte in die Regierungsspitze hinein.
Demos gegen die rot-grüne Regierung schließt Verdi nicht aus, wenn diese stur bleibt. „Wir haben vor der Wahl nicht für eine bestimmte Partei geworben, sondern für eine andere Politik“, droht Schäfer.
