Oberhausen. . 160 Millionen Euro Miese macht die Stadt Oberhausen jährlich. Bis zu 50 Millionen könnte sie vom Land bekommen, müsste im Gegenzug aber Jahr für Jahr 100 Millionen sparen. „Dann will hier keiner mehr leben“, sagt der neue Kämmerer Tsalastras besorgt.

160 Millionen Euro Miese macht die Stadt Oberhausen jährlich. Bis zu 50 Millionen könnte sie vom Land bekommen, müsste im Gegenzug aber Jahr für Jahr 100 Millionen sparen. „Dann will hier keiner mehr leben“, sagt der neue Kämmerer Apostolos Tsalastras besorgt.

Das Horrorszenario eines Sparkurses: Das Theater schließt, die Büchereien werden aufgegeben, die Bürgerservice-Stellen machen dicht, die Gewerbe- und Grundsteuern steigen und betriebsbedingte Kündigungen in der Stadtverwaltung sind nötig. Steht diese mit knapp zwei Milliarden Euro völlig überschuldete Stadt vor einem neuen Sparpaket in noch nie dagewesener Größenordnung von 100 Millionen Euro?

Schuld daran könnte ausgerechnet ein Geschenk der rot-grünen Landesregierung sein: Bereits ab diesem Jahr schüttet die Regierung 350 Millionen Euro jährlich an 34 der am höchsten verschuldeten Kommunen in NRW aus. Das Geld dient als Konsolidierungshilfe für die gebeutelten Städte. Die harte Bedingung des Landes: „Die Sanierungshilfe gibt es nur bei einem eisernen Sparkurs“, sagte der zuständige Kommunalminister Ralf Jäger (SPD).

Stabilitätspakt des Innenministeriums

Das Besondere an diesem sogenannten „Stabilitätspakt“ des Landes: Die Finanznot-Städte haben gar keine Wahl, sie sollen gesetzlich gezwungen werden, die Hilfe anzunehmen – und den knallharten Sparkurs zu fahren. Innerhalb von nur fünf Jahren soll jede dieser 34 Kommunen ihr Jahresdefizit auf Null bringen – ein äußerst ehrgeiziges Ziel.

Das sehen zumindest die Eckpunkte für den Stabilitätspakt des Innenministeriums vor. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, im Herbst soll der Landtag darüber beraten.

Für Oberhausen bedeutet das: Bei derzeit 160 Millionen Euro Defizit im Jahr könnte die Stadt eine Finanzspritze des Landes zwischen 40 und 50 Millionen Euro erwarten – das verbleibende jährliche Minus von gut 100 Millionen Euro müsste bis 2015 dauerhaft eingespart werden – und das bei einem Gesamthaushaltsvolumen von nur rund 670 Millionen Euro.

Betriebsbedingte Kündigungen bei Stadtbediensteten nicht ausgeschlossen

„Das ist in dieser kurzen Zeit, in fünf Jahren, unmöglich zu schaffen. Man kann zwar alles machen, aber dann will hier keiner mehr leben“, sagt der neue Kämmerer Apostolos Tsalastras besorgt. „Denn viele unserer Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, der Kostenblock, in dem wir überhaupt sparen können, ist nicht besonders groß.“

So schließt in der CDU-regierten Stadt Dorsten der Kämmerer selbst betriebsbedingte Kündigungen bei den Stadtbediensteten nicht aus.

Davon will Tsalastras nicht sprechen, er erwartet vielmehr, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die notleidenden Städte für ihr Sparprogramm mehr Spielraum erhalten. „Das wir sparen müssen, ist klar. Innerhalb von zehn Jahren ist das auch zu packen.“ Allerdings müsse dafür die Konjunktur stabil bleiben, die Steuereinnahmen steigen und die Sozialkosten sinken. Selbst dann sei das Ziel eines Haushalts ohne Verluste neben Ausgabeneinschnitten nur mit deutlichen Steuererhöhungen zu packen.

Hoffnung auf Hilfe vom Bund

Zudem setzt Tsalastras in Zukunft auf mehr Hilfe vom Bund. Dieser müsse stärker als bisher geplant die den Kommunen aufgebürdeten Soziallasten übernehmen. Sein Vorgänger Bernhard Elsemann unterstützt ihn: „Der Bund muss mehr zahlen. Fair wäre eine Drittelung beim Ausgleich der Defizite: Ein Drittel übernimmt der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel spart die Kommune ein.“

Auch NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek setzt auf Änderungen der Eckpunkte und auf die von den Städten gestalteten individuellen Sparkurse: „Die Eckpunkte sind eine Grundlage. Wir wollen ja nicht, dass die Lampen in den Städten ausgehen, sondern dass die Lichter leuchten.“