Oberhausen. .

Mit zwei Personalien begann die Ratssitzung am Montag. Oberbürgermeister Klaus Wehling bat die Mitglieder des Stadtparlaments um eine Schweigeminute für das am 15. Mai verstorbene Ratsmitglied und Bezirksbürgermeister Josef Loege, der am Dienstag auf dem Westfriedhof beerdigt wird.

Die zweite Personalie war erfreulich: Der Rat beschloss, Kämmerer Bernhard Elsemann für seine besonderen Verdienste um die Stadt den Ehrenring der Stadt Oberhausen zu verleihen. Die Übergabe wird in der nächsten Ratssitzung im Juni erfolgen.

Im Folgenden verabschiedete der Rat mehrheitlich den Haushalt 2011, dessen Zahlen der Kämmerer in der letzten Haushaltsrede seiner Laufbahn noch einmal darlegte: Ausgaben von 720,5 Millionen Euro stehen Erträge von 558,1 Millionen Euro gegenüber, was ein Minus von 162,4 Millionen Euro bedeutet. Allein 48,9 Mio Euro gehen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen drauf. Elsemann ging auf die Rahmenbedingungen städtischer Haushalte ein und forderte unter anderem noch einmal mit Nachdruck „eine höhere Übernahme kommunaler Soziallasten durch den Bund“.

"Kein Kaputtsparen"

Die 76 Punkte des Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung sollen im Oktober dieses Jahres beschlussfertig vorliegen, bis dahin ergänzt und konkretisiert werden. Zuversichtlich zeigte sich Wolfgang Große Brömer, Fraktionssprecher der SPD, einen Haushaltsausgleich in Zukunft hinzubekommen. Grund dafür sei der erst kürzlich durch die Landesregierung geänderte Paragraph 76 der Gemeindeordnung, der den Städten nun statt nur vier Jahren einen längeren Zeitraum für die Konsolidierung eröffne. Was die Sparvorschläge angeht, so betonte Große Brömer: „Es gilt der Grundsatz ‘Kein Kaputtsparen’ und betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt sind ausgeschlossen.“

Scharf griff CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz die SPD in seiner Haushaltsrede an: Der regierenden Partei warf er „Arroganz und Realitätsverlust“ vor. Mit dem Verweis auf andere Städte, die mit gleichen Problemen wie diese Stadt zu kämpfen haben: „Oberhausen hat nach wie vor die rote Laterne im ganzen Land, und dafür ist in erster, zweiter und dritter Linie niemand anderes verantwortlich als die Oberhausener SPD.“ Weshalb die CDU dem Haushalt auch nicht zustimme, „alles andere wäre verantwortungslos“.

Liberale verweigern Zustimmung

Regina Boos (FDP) prangerte die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes an. Einem solchen Haushaltssicherungskonzept verweigerten die Liberalen ihre Zustimmung.

„Kahlschlag“ und einen Haushalt, der keiner sei, machte Zeynep Bicici, Mitglied der Linken Liste, aus. Der fraktionslose Dirk Paasch betonte, „dass dieses Sparen für den städtischen Haushalt zu keiner Lösung führt“. Die Einnahmenseite müsste zum Beispiel über höhere Spitzensteuersätze verbessert werden. Auf die Ohnmacht der Kommunen gegenüber Bund und Land hob auch Volker Wilke, Fraktionssprecher der Grünen, ab. „Ich halte also fest: Die kleinen Einsparungen, die vielen Menschen in dieser Stadt richtig weh tun würden, helfen uns nicht weiter, um die dramatische Haushaltslage auch nur etwas zu entspannen.“