Oberhausen. .
Oberhausen hat sich bisher zögerlich gezeigt, öffentliche Einrichtungen von privater Hand bauen zu lassen, um diese dann zu mieten. Um so überraschter waren nun mehrere Ratsleute über die kurzfristige Verwaltungs-Vorlage zum Bau von zwei Kindergärten in Holten und Tackenberg - immerhin ein Investment von rund 2,4 Millionen Euro.
Soll die Stadt die Kitas selbst hochziehen oder lieber einen privaten Investor ranlassen - und die Kitas jährlich mieten? Ein von der Stadt beauftragter Wirtschaftsprüfer sieht einen Preisvorteil fürs Mietmodell im Verlauf von 25 Jahren von satten 600 000 Euro bei der Kita in Holten und von 55 000 Euro in Tackenberg.
Die Verwaltungsspitze will vom Rat im Akkordtempo einen Beschluss über diese schwierige Frage zugunsten des Miet-Modells - am 23. Mai. „Wenn so ein Zeitdruck erzeugt wird, dann macht mich das skeptisch“, sagen mehrere Ratsherren.
Wirtschaftlichkeit muss sich rechnen
„Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muss nun geprüft werden, ob sich das wirklich für die Stadt lohnt“, sagt zwar SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Doch er sieht einen großen Vorteil: „Das entlastet unseren Investitions-Etat. Investiert die Stadt selbst, können wir wohl nur eine Kita neu bauen.“
Mehr Diskussionsbedarf haben die Grünen. Es gebe zwar keine grundsätzlichen Vorbehalte, aber Grünen-Fraktionschef Volker Wilke meint: „Viele Fragen müssen noch geklärt werden.“ So soll sich die Stadt beim Mietmodell über 25 Jahre verpflichten, jährlich höhere Mieten zu zahlen. Ungeklärt sei, wer für Reparaturen aufkommen müsse. Bezweifelt wird auch, dass ein Privatinvestor wirklich billiger bauen könne als die Stadt, die sich mit Billigstkrediten eindecken könne. Zumal der Private auch noch einen Gewinn machen will. Und was passiert nach der 25-jährigen Mietzeit mit dem Gebäude?
Der Stadtverordnete Dirk Paasch ist als Mitglied der Linkspartei prinzipiell gegen solche Mietmodelle. „Sie sind nur auf den ersten Blick billiger, langfristig werden die immer teuer.“
