Oberhausen. Das wird teuer für Oberhausen: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Stadt 15 Millionen Euro. Jetzt sucht sie nach Geldquellen.

Durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst lassen sich zwar weitere Streiks von Müllarbeitern, Kita-Erzieherinnen und Bürger-Servicekräften verhindern. Offen bleibt aber die Frage, woher eine arme Stadt wie Oberhausen nun das Geld für die vereinbarten höheren Löhne nehmen soll. Es geht immerhin um 15 Millionen Euro – zusätzlich.

Da für dieses Jahr Tarifverhandlungen anstanden, „haben wir im Haushalt durchaus steigende Personalausgaben eingeplant“, sagt Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras. Aber die kalkulierten 2,5 Prozent Lohnerhöhung reichen nicht aus. Schon 2023 kommen auf die Stadt zusätzlich fünf Millionen und im nächsten Jahr dann noch einmal zehn Millionen Euro zu. Dabei gibt die mit zwei Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Oberhausen jetzt schon 213 Millionen Euro im Jahr aus, um ihre 3000 Beschäftigten in der Kernverwaltung, in den Feuerwachen, Kindergärten und Grundschulen zu bezahlen. Das sind mehr als 20 Prozent des Gesamtetats.

Kämmerer lehnt Anhebung von Gebühren ab

Die einzelnen Schritte der Tariferhöhung

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi erhalten die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1240 Euro netto im Juni 2023.

In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto.

Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.

Wie die Stadtverwaltung an das zusätzliche Geld für die Gehaltssteigerungen kommen soll, ist selbst dem zuständigen Beigeordneten für Finanzen, Tsalastras, schleierhaft. Im Gespräch geht der Vizechef des Rathauses alle möglichen Positionen durch.

So kommt für ihn eine Anhebung der Müll- oder Abwassergebühren erst gar nicht in Betracht – schon aus rechtlichen Gründen, weil man die Personalkosten damit nicht verrechnen darf. Bei den Kitagebühren liegt Oberhausen im Städtevergleich ohnehin schon an der Spitze. Auch bei anderen Quellen sieht Tsalastras keine Chance, für mehr Einnahmen im Stadtsäckel zu sorgen.

Höhere Grundsteuern für Hauseigentümer (und nachfolgend für die Mieter) lehnen nach seinen Worten die Fraktionen im Rat ab. Bei den Parkgebühren habe Oberhausen gerade erst die Abgabe verdoppelt. Und Eintrittspreise zu städtischen Einrichtungen anzuheben, will der Kämmerer nicht – da viele Bürger in Oberhausen nur geringe Einkommen haben.

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Die Rathausbediensteten würden in den nächsten Wochen noch einmal alle Leistungen und Angebote auf den Prüfstand stellen, um nach Einsparmöglichkeiten Ausschau zu halten. Aber auch im sozialen Bereich, das Jugendamt als Beispiel genommen, sei der überwiegende Teil der Dienstleistungen per Gesetz für die Stadtverwaltung verpflichtend. Da bleibe kein Platz für Kürzungen. Ebenso müsse die Stadt für Kitaplätze und den Offenen Ganztag sorgen und könne dort nicht den Rotstift ansetzen.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst setzt Oberhausen finanziell enorm unter Druck, sagt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst setzt Oberhausen finanziell enorm unter Druck, sagt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. © FUNKE Foto Services | Ant Palmer

Erschwerend kommt nach Auffassung von Tsalastras noch hinzu, dass Oberhausen wie so viele andere Ruhrgebiets-Kommunen in den vergangenen zehn Jahren als so genannte Stärkungspaktkommune Ausgaben drastisch gedrosselt hat. Da gebe es kaum noch Spielräume für weitere Ausgabenkürzungen.

Land soll Städten Altschulden erlassen

Die Gebühren für Kitas, hier der städtische Kindergarten Rechenacker, will der Kämmerer nicht anheben.
Die Gebühren für Kitas, hier der städtische Kindergarten Rechenacker, will der Kämmerer nicht anheben. © FUNKE Foto Services | Ant Palmer

Um aus der angespannten Finanzlage herauszukommen, fordert Tsalastras gemeinsam mit anderen Kämmerern: Das Land müsste Städten und Gemeinden Altschulden in Gänze oder zu weiten Teilen erlassen. Denn die Zinsen, die dafür noch Jahr für Jahr anfallen, seien erdrückend, betragen sie doch rund 20 Millionen Euro.

Unter welcher Last Oberhausen steht, zeigt sich daran, dass nach Aussage des Kämmerers die Stadt auch mit dem Schuldenerlass noch längst nicht über den Berg wäre. Der höhere Tarifabschluss ließe sich damit zwar finanzieren, aber „wir gehen auch von wachsenden Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen aus – ebenso für den Energieverbrauch“. Ohnehin müsse man die derzeitigen Teuerungsraten bedenken, die kräftig zu Buche schlagen. Da sei die Entlastung schnell aufgebraucht.

Schließlich sind, so Tsalastras, mit den 15 Millionen Euro zwar die Folgen des Tarifabschlusses für die rund 2150 Angestellte der Stadt berücksichtigt. Aber zum Jahresende beginnen die Gespräche über die künftigen Gehälter für die rund 800 Beamtinnen und Beamte. Das noch offene Ergebnis kann folglich noch keine Beachtung finden. Aus der Vergangenheit ist aber bekannt, dass sich das Plus für die Beamten meist an das Ergebnis für die Angestellten anlehnt.