Emden/Oberhausen. Oberhausens Schuldenlast ist immens. Die SPD fürchtet - das Land verliere das Problem aus dem Blick und besteht auf eine Altschulden-Lösung.

Oberhausens Schuldenlast droht der Stadt den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Der Schuldenberg hat die Marke von zwei Milliarden Euro bald erreicht – und jährlich kommen zig Millionen Euro obendrauf, allein an Zinsen für laufende Kredite. „Wir fordern dringend eine Lösung für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte“, sagt Oberhausens SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers. „Sonst gehen 2024 hier die Lichter aus.“

Bongers, sonst eher kontrolliert sachlich, wird bei der Klausurtagung ihrer Fraktion im ostfriesischen Emden deutlich – und durchaus emotional. „Uns liegt das wirklich sehr am Herzen. Es brennt und uns rennt die Zeit davon“, sagt sie. Es gehe nicht wie allzu oft in der Politik um abstrakte Forderungen, „es geht um unsere konkrete Lebensqualität.“ Ohne Lösung für die Altschulden verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit. Kein Geld bedeutet: Keine Investitionen in Bauprojekte, kein Spielraum bei Sozialausgaben, schlechterer Bürgerservice in den Ämtern, keine nachhaltigen Investitionen in innovative Projekte im Kampf gegen den Klimawandel.

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Tatsächlich hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, bis spätestens 2024 eine Lösung der Altschulden-Problematik auf den Tisch zu legen. Dies sei begrüßenswert, meint die SPD – warnt aber gleichzeitig vor halbherzigen Lösungen, wie etwa der Übernahme nur eines geringen Teils der Altschulden.

Sonja Bongers, die auch für die SPD im NRW-Landtag sitzt, fürchtet, dass die neue Regierung in Düsseldorf das Problem nicht mit dem Eifer angehen wird, wie es eigentlich nötig wäre. Zu viele CDU-Abgeordnete stammten aus dem ländlichen Raum – und würden sich folglich auch hauptsächlich um diesen bemühen. Und die Grünen? „Wohl situierte Großstädter“, sagt Bongers – ebenfalls ungewohnt scharf. Wer solle sich da um die Not der armen Ruhrgebietsstädte sorgen?

Die SPD formuliert konkrete Forderungen: Bund und Land sollen sämtliche Altschulden übernehmen, zum Stichtag 31. Dezember 2017. Für Oberhausen bedeutet das: 1,6 Milliarden Euro. Ähnlich wie auch in Hessen kann sich die SPD für NRW eine Beteiligung der einzelnen Städte in Höhe von 25 Euro je Einwohner vorstellen – jährlich zu zahlen über einen Zeitraum von 30 Jahren. Für Oberhausen hieße das: 5,25 Millionen Euro im Jahr.

Vier Tage war die Oberhausener SPD-Fraktion in Klausur. Nur eine Woche zuvor hatte die Oberhausener CDU-Fraktion ihre Mitglieder zur Klausur geladen. Und auch in Mainz stand das Thema Altschulden-Problematik auf der Tagesordnung. In einem vertraulichen Gespräch hatte die Fraktion mit NRW-Kommunal-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) darüber geredet – um im Anschluss ebenfalls die Forderung zu formulieren, dass Städte wie Oberhausen dringend Hilfe benötigen, vor allem auch wegen der rasant steigenden Zinsen, die die Kommunen auf ihre Darlehen zahlen müssen.

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Allein in Oberhausen werden derzeit jährlich 24 Millionen Euro allein für Zinsen fällig. Zum Vergleich: Der gesamte städtische Haushalt liegt im Jahr bei rund 900 Millionen Euro. Wenn die Zinsen für Kredite in dem Maße steigen wie von vielen Finanzexperten befürchtet, können aus den 24 Millionen schnell 50 bis sogar 100 Millionen Euro im Jahr werden.