Oberhausen. In diesem Jahr überschreitet die Stadt Oberhausen die Verschuldungsgrenze von zwei Milliarden Euro. Die Konsequenzen können schlimm werden.
Die Stadt Oberhausen darf zwar für seine 211.000 Bürger in diesem Jahr über 900 Millionen Euro ausgeben, doch die oberste Vertretung der städtischen Beschäftigten, der Gesamtpersonalrat, sieht die kommunalen Service- und Zahlungsdienste für die Bevölkerung extrem unterfinanziert. Trotz eines umfangreichen Sparpakets der vergangenen zehn Jahre stecke Oberhausen in einer Vergeblichkeitsfalle fest – ein Weg hinaus sei nicht erkennbar, auch weil keine Partei wirklich die Altschuldenlösung für arme Kommunen anpacke, heißt es in einer Bewertung des Gremiums.
„Alle sind sich doch in ihrer Analyse einig: Vor einem Zinsanstieg muss unbedingt das Problem der Altschulden gelöst werden. Doch untereinander machen die Parteien seit Jahren nur das Schwarze-Peter-Spiel“, sagt André auf der Heiden, Vorsitzender des 15-köpfigen Gesamtpersonalrates der Stadt Oberhausen, der immerhin über 3400 Stadtbedienstete vertritt. Ergebnis: keine Lösung.
Oberhausen überschreitet die Zwei-Milliarden-Grenze an Altschulden
In diesem Jahr wird Oberhausen die Grenze von zwei Milliarden Euro an Schulden überschreiten – auch wegen der Pandemie. Wenn aber der allgemeine Zinssatz für Kredite nach der Zinswende in den USA nur um einen einzigen Prozentpunkt steigt, dann sind sofort 20 Millionen Euro im Jahr für Zinsen zusätzlich weg. „Ich weiß nicht, wie man das auffangen kann. Man muss dann wohl wieder an noch höhere Hebesätze denken. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten nimmt wieder zu“, analysiert auf der Heiden.
Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras selbst warnt davor, dass Oberhausen ab 2023 ohne weitere Hilfen keine ausgeglichenen Haushalte, also ohne neu Schulden, vorlegen kann – und dann droht Oberhausen wieder der Status der Nothaushaltskommune. Investitionen schrumpfen, Fördermittel können mangels städtischem Eigenanteil nicht mehr abgerufen werden – wie vor dem Zehn-Jahres-Sparpaket „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW. Für die Oberhausener Bevölkerung könnte dies bedeuten: Einschnitte im Stadtservice, höhere Kita-Gebühren, höhere Steuersätze, schlechtere Straßen, schlechtere Schulen.
Schon den jetzigen Haushalt 2022 hält der Gesamtpersonalrat für nicht auskömmlich genug für die Herausforderungen der Stadt. So dürfen die Kosten fürs Personal nach dem Etat 2022 nur um 2,5 Prozent anziehen – inklusive des jährlichen Gehaltsplus’. Doch wenn die Fälle schwieriger Familien, bedürftiger Senioren oder arbeitsloser Menschen steigen, dann wird frisches zusätzliches Rathaus-Personal benötigt.
Ausbau der digitalen Verwaltung mit nur einem Prozent Etat-Plus
Trotz notwendiger Offensive beim Ausbau digitaler städtischer Infrastruktur hat Kämmerer Tsalastras hier nur einen Ausgabenanstieg von einem einzigen Prozent eingeplant. „Dies ist ein fatales Signal und steht diametral zu den Anforderungen. Wer den digitalen Aufbruch meistern will, darf hier nicht kleckern“, heißt es in einer internen Stellungnahme des Gesamtpersonalrates, die der Redaktion vorliegt.
Und noch eine weitere Zukunftsinvestition wird nach Ansicht der Arbeitnehmer-Vertreter ausgebremst – der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gegen den Klimawandel. „Die Deckelung des Zuschusses der Stoag ab 2026 auf zwölf Millionen Euro ist ebenfalls ein fatales Zeichen. Beim ÖPNV ist qualitativer und quantitativer Ausbau angesagt und eben nicht ein Einfrieren des Zuschusses.“
Der Gesamtpersonalrat fordert deshalb dringend von der Politik in Bund und Land: die Lösung der Altschuldenfrage, Corona-Direkthilfen auch in den nächsten Jahren für den pandemie-bedingten Ausfall von Gewerbesteuern und eine stärkere Unterstützung des Landes bei der Verteilung der Steuergelder an arme Kommunen.
Die Vertretung von über 3400 Beschäftigten
Der Gesamtbetriebsrat der Stadt Oberhausen ist im Sommer 2021 gegründet worden, weil seit Januar 2021 die „Servicebetriebe Oberhausen“ (SBO) neuer Eigenbetrieb der Kommune ist. Das Gremium aus 15 Personalvertretern ist aus der privatwirtschaftlich organisierten „Oberhausener Gebäudemanagement GmbH“ (OGM), einer hundertprozentigen Stadttochter, hervorgegangen.Seitdem hat die Stadt Oberhausen zwei Dienststellen: Die bisherige Stadtverwaltung mit Verwaltungsbeamten, Feuerwehr, Erzieherinnen, etc. sowie der neue Eigenbetrieb, der wie die OGM im Technischen Rathaus Sterkrade sitzt. Bei der Stadtverwaltung arbeiten im Moment knapp 2900 Menschen. Für den Eigenbetrieb SBO sind es über 500. Der Gesamtpersonalrat ist für die Zusammenarbeit der beiden Dienststellen zuständig und vertritt gut 3400 städtische Beschäftigte in Oberhausen.