Oberhausen. . Mit 15 anderen Oberhäuptern von Kommunen in NRW hat Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) einen Brandbrief nach Berlin geschickt. Die Städte fühlen sich mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen. „Wir können Schutzbedürftige nicht mehr menschenwürdig unterbringen.“

Die Situation ist verfahren: Immer mehr Flüchtlinge kommen in unsere Stadt, 40 Prozent mehr Hilfe suchende Menschen musste Oberhausen in diesem Jahr unterbringen als 2013, händeringend sucht das Rathaus nach einem neuen Standort für weitere Wohncontainer für die Flüchtlinge – und jede Woche spielt die Lage dieser Menschen in der wöchentlich tagenden obersten Gesprächsrunde unter Leitung von Oberbürgermeister Klaus Wehling eine Hauptrolle.

Jetzt ist dem Oberhausener Stadtoberhaupt der Kragen geplatzt. Parteiübergreifend gemeinsam mit anderen Bürgermeistern von NRW-Städten und -Gemeinden schrieb Wehling einen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Der Inhalt: Das bemerkenswerte Eingeständnis der Rathaus-Chefs, ohne zusätzliche Hilfe nicht mehr weiter zu wissen.

Nur ein Teil der Kosten wird erstattet

„Notlösungen für Flüchtlinge müssen in Turnhallen, ehemaligen Schulgebäuden und mobilen Wohneinheiten gesucht werden. Dem Anspruch, Schutzbedürftige menschenwürdig unter zu bringen, können wir damit nicht gerecht werden.“ Der Hintergrund: Angesichts der menschlichen Tragödie im Nahen Osten stimmt die Bundesregierung immer wieder zu, mehr Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufzunehmen. Zugleich jedoch wird vom Bund aus nach Auffassung der Stadtoberhäupter zu wenig gehandelt. Die Flüchtlinge kommen in den Kommunen an – und die Städte sind verpflichtet, die nicht absehbare Zahl an neuen Flüchtlingen aufzunehmen. Nur ein Teil der Kosten wird erstattet – den großen Rest müssen die Städte selbst zahlen.

Personelle und organisatorische Herausforderungen

Deshalb heißt es in dem Brandbrief : „Die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten ist mit gravierenden finanziellen Folgen für die Städte und Kreise verbunden. Insbesondere für Kommunen in der Haushaltssicherung werden damit Chancen auf einen Haushaltsausgleich deutlich geschmälert. Die Situation stellt Städte auch vor personelle und organisatorische Herausforderungen, die mit den Ressourcen nicht mehr bewältigt werden können.“

Besonders hilfreich ist es in dieser Lage nicht, wenn die Berliner Staatssekretärin Emily Haber auf die formale Zuständigkeit der Städte verweist. Wehling schimpft: „So kommen wir nicht weiter. Notwendig ist es, die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung zwischen Kommunen, Land und Bund grundlegend neu zu regeln. Die Kommunen haben doch unter anderem deshalb finanzielle Schwierigkeiten, weil der Bund seine Probleme auf sie abwälzt.“