Mülheim. . Vielen Politikern reicht es schon lange: Der Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb ist politisch längst beschlossen, doch es tut sich nichts. Woran liegt es? Jetzt soll die Verwaltung Farbe bekennen.

Welche rechtlichen, wirtschaftlichen und stadtentwicklungspolitischen Optionen hätte für die Städte Essen und Mülheim der Ausstieg aus dem Flugbetrieb? Die CDU, Grüne und MBI fordern jetzt die Stadtverwaltung auf, dazu Stellung zu beziehen und dem Rat die erforderlichen Verfahrensschritte darzulegen.

Die Fraktionen weisen darauf hin, dass bereits der Gutachter, die Kanzlei Lenz & Johlen, vor zwei Jahren dargestellt habe, dass aufgrund der Pachtverträge mit den Unternehmen WDL und dem Aero-Club keinerlei Verpflichtung für das Fortbestehen der Flughafengesellschaft Essen/Mülheim und zur Aufrechterhaltung eines Verkehrsflughafens besteht.

Außerdem soll die Stadt Mülheim gemeinsam mit der Stadt Essen „unverzüglich“ einen Auftrag für ein externes Gutachten erteilen, das den Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft prüfen soll. Wie berichtet hatten die Städte dagegen Einspruch eingelegt. Das Land will ab Januar 2015 die Zahlungen an die Gesellschaft einstellen.