Die Mülheimer und die Essener CDU-Ratsfraktion fordern die rot-grüne Landesregierung erneut auf, ihren für das nächste Jahr angekündigten einseitigen Ausstieg aus der Flughafen-Finanzierung zurückzunehmen und zum gemeinsamen Ziel eines geordneten und für alle Beteiligten verträglichen Ausstiegs zurückzukehren.

„Falls SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek seine Drohung wahr macht, die Zahlungen für den Flughafen ab 2015 einseitig aufzukündigen, bringt er den Flughafen in eine riskante Lage, in der auch die Übernahme durch einen privaten Investor oder jahrelange Rechtsstreite nicht ausgeschlossen sind“, erklärt Ulrich Beul, Essener CDU-Ratsherr und neues Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim. Und dies sei mit ungewissen Konsequenzen für die betroffenen Anwohner, Arbeitsplätze und Vereine verbunden. Genau eine solche Situation hätten alle bisher vermeiden wollen.

Ein „Verhalten nach Gutsherrenart“ wirft der Mülheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels der Landesregierung vor. Der Ausstieg aus der gemeinsamen Flughafen-Gesellschaft zeige, wie wenig verantwortungsvoll Rot-Grün mit ihren Landesbeteiligungen umgehe. „Wenn alle drei Gesellschafter, das Land und die Städte Essen und Mülheim an ihren Ausstiegsbeschlüssen festhalten, so ist dieses Vorpreschen der Landesregierung unverständlich.“

Bisher teilen sich die drei Gesellschafter das jährliche Defizit am Flughafen von rund 600 000 Euro.