Essen/Mülheim. . Im Ringen um die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim streut Mülheims Nachbarstadt Essen juristische Zweifel am angekündigten Ausstieg von Verkehrsminister Michael Groschek. Die Zerrüttung gilt aber als offenkundig.
Mit dem zum Jahresende terminierten Ausstieg aus der Betreibergesellschaft des Flughafens Essen/Mülheim will das Land NRW Druck machen, um das beschlossene Ende des Flugbetriebs zu forcieren. Doch nun streut die Stadt Essen Zweifel, ob die Initiative von Verkehrsminister Michael Groschek juristisch überhaupt möglich ist.
Das Essener Rechtsamt hat dies in einer Stellungnahme verneint. Selbst wenn die Zerrüttung der drei Gesellschafter – neben dem Land sind das zu je einem Drittel die Städte Mülheim und Essen – so drastisch sei wie von Groschek angedeutet, sei die Kündigung unwirksam.
Ausstieg aus „wichtigem Grund“
Der Gesellschaftervertrag sieht nur dann eine Chance auf Ausstieg vor, wenn einer der Partner einen „wichtigen Grund“ nachweise, der für ihn einen weiteren Verbleib unzumutbar macht. Diesen kann das Rechtsamt trotz Differenzen über die Zukunft des Flughafens aber nicht erkennen. Das Argument, das Land NRW ziehe keinen Nutzen aus dem Betrieb, sondern habe wegen des seit Jahren defizitären Betriebs nur Kosten zu tragen, ziehe nicht. „Dieser Umstand dürfte dem Land bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sein“, bemerkt das Rechtsamt von Mülheims Nachbarstadt lapidar. Im übrigen habe Düsseldorf es versäumt, den anderen Partnern vor der Kündigung Gelegenheit zu geben, Einvernehmen zu erzielen.
Im Verkehrsministerium sorgt diese Sicht der Dinge für Erstaunen. „Wir sind natürlich der Meinung, im Einklang mit dem Gesellschaftervertrag zu handeln“, sagt Sprecherin Angela Gareis. Der Minister sieht vor allem in Mülheim kein erkennbares Bemühen, dem Schließungsbeschluss auch Taten folgen zu lassen. Bereits in seinem Jahresbericht 2010 verwies der Landesrechnungshof zudem darauf, dass sich die drei Partner sehr wohl dauerhaft blockierten. So habe Essen es stets abgelehnt, den Flughafen stärker für den Geschäftsreiseflugverkehr mit kleinen Düsenflugzeugen zu öffnen, wie es das Land zuletzt noch 2010 in einem Konzept vorgeschlagen hatte. Nach Überzeugung des Verkehrsministeriums läge hier eine echte Chance, das jährliche Betriebsdefizit von mindestens 900 000 Euro spürbar zu verringern. Der Landesrechnungshof erklärte bereits damals, wegen der offensichtlich unüberbrückbaren Differenzen sei ein Ausstieg des Landes anzuraten.
Über Flughafen nennenswerte Steuereinnahmen erzielen
Dem Vernehmen nach ist man in Düsseldorf vor allem über die Stadt Mülheim vergrätzt, die über den Flughafen nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen erziele, den Defizitausgleich aber anteilig auf das Land und auch die Stadt Essen abwälze. „Unklar ist, welche Interessen eigentlich die Stadt Essen verfolgt“, fragt sich ein Insider.
Bekanntlich gibt es auch in Mülheim einen politischen Streit um die Umsetzung des Ausstiegsbeschlusses. CDU, Grüne und MBI haben der Stadt mehrfach Tatenlosigkeit in der Sache vorgeworfen.
