Mülheim. Die Stadt benötigt von den Grundstückseigentümern aktuelle Flächenangaben zur Berechnung der Niederschlagsgebühr. Die Fragebögen dazu empfindet mancher Bürger jedoch verwirrend. Die Stadt bietet Hilfen an. Die Mülheimer Bürgerinitiativen protestieren: Aktion stoppen.
Ist Ihr Grundstück an das städtische Kanalnetz angeschlossen? Wie groß sind die Grundflächen Ihres Gebäudes, der Garage, der Wege? Gibt es Gründachflächen? Tausende von Grundstücksbesitzern müssen sich derzeit mit einem Fragebogen befassen, den die Stadt ihnen zugeschickt hat und mit dessen Hilfe jene Grundstücksflächen erhoben werden sollen, die relevant für die Berechnung der Niederschlagsgebühr sind. „Völlig verwirrend“, schimpfen Bürger. Viele seien verunsichert.
Hartwig Pietsch, ein Betroffener, nennt ein Beispiel für die Verunsicherung: „Unter Punkt 2.2. soll man die befestigten Flächen ohne Rasengittersteine bei Zuwegen und Terrassen angeben. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass dieses nur für Flächen gilt, von denen das Wasser in die Kanalisation fließt.“ Fast habe er seine Terrasse, die eben nicht ins Kanalnetz entwässert, eingetragen und hätte damit die gebührenpflichtige Fläche deutlich erhöht.
„Durchschnittbürger“ mit Fragen überfordert
Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) protestieren bereits und fordern, die Befragung in der Form zu stoppen. Sie fordern, die Aktion gegebenenfalls neu zu starten und dann mit dem deutlichen Hinweis zu versehen, dass sich die Angaben der Quadratmeter nur auf Flächen beziehen, von denen das Niederschlagswasser in die Kanalisation läuft. Überhaupt sind die MBI der Ansicht, dass der „Durchschnittbürger“ mit den Fragen überfordert werde. Und: „Zu Recht fragen manche, ob die Stadt die Angaben zum Anschluss an das Kanalnetz sowie zu bebauten und überbauten Grundstücksflächen nicht längst in ihren Dateien gespeichert hat.“
Die Stadt führt die Aktion nicht durch, um die Grundstücksbesitzer zu ärgern. „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet“, betont Stadtsprecher Volker Wiebels. Die letzte Erhebung der Art liege viele Jahre zurück. Der Bürger habe dazu eine Mitwirkungspflicht. Dabei sei auch der Kommune durchaus bewusst, dass sich Fragen, Unklarheiten ergeben könnten. Wiebels verweist dazu auf die städtische Internetseite, wo exemplarisch über 20 mögliche Fragen und Antworten zu der Fragebogenaktion gegeben sind. Außerdem habe die Stadt im Umweltamt eine Sonderleitung ( 455-7010) eingerichtet, wo den Bürgern geholfen werde.
Die Nummer wird bereits intensiv genutzt. Bürger beklagen, dass die Leitung ständig besetzt sei. Und die MBI berichten, dass Bürger im Umweltamt Schlange stehen.
