Mülheim. Der „Arbeitskreis Kaufhof“ aus Verwaltung und Politik traf sich das erste Mal. Viel Neues gab es nach zwei Stunden nicht, doch sorgt ein Satz in der öffentlichen Mitteilung für Irritationen. Es solle nicht „zu Lasten des städtischen Haushalts gehen“, heißt es. Aber was bedeutet das?

Gut zwei Stunden lang informierte am Mittwoch die Stadtverwaltung die Vorsitzenden der Fraktionen und die planungspolitischen Sprecher zum Thema Kaufhof. Dabei ging es um die bisherigen Vermarktungsbemühungen durch die Wirtschaftsförderung, den planungsrechtlichen Rahmen sowie zukünftiger Optionen, zu denen auch eine von der Ruhrbania GmbH vorgeschlagene Ämter-Verlegung zählt.

Demnach sollten Anlaufstellen mit starker Kundenfrequenz wie Bürgeramt oder VHS in den Kaufhof oder einen Neubau verlegt werden. Weitere Flächen könnten durch Gastronomie, Handel oder Wohnungen belegt werden. Eine Richtungsentscheidung traf der Arbeitskreis aber nicht. Zu der von Geschäftsführer Hendrik Dönnebrink in die Diskussion eingebrachte Idee gibt es bislang weder belastbare Kosten noch Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die sollen in etwa sechs Wochen vorliegen, wenn sich der Arbeitskreis erneut trifft, sagt Claus Schindler von der SPD.

Mit Steuergeld, ja oder nein?

In der offiziellen Presseerklärung der Stadt lässt allerdings ein Satz aufhorchen. „Dabei wird eine Lösung im Einvernehmen mit dem Eigentümer angestrebt, zu Gunsten einer schnellen Umsetzung, aber nicht zu Lasten des städtischen Haushaltes.“ Soll das heißen, die Stadt dürfte keinen Euro investieren?

CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels, dem der Wortlaut der Erklärung ebenso unbekannt war wie seinen Kollegen der anderen Fraktionen, spricht von einer „Quadratur des Kreises“. Zum Nulltarif sei selbst ein Ämterumzug nicht zu haben. Wenn etwas für die Stadt herausspringe, sei er aber durchaus bereit, Geld locker zu machen. Denn der Politik wurden auch die Auswirkungen des großflächigen Leerstandes deutlich: Er hatte nicht nur weiteren Leerstand zur Folge, sondern auch eine Wertminderung der Immobilien. Bis zu neun Prozent Verlust hat der Gutachterausschuss für das Umfeld errechnet.

"Das würde uns Jahre kosten"

Schindler sieht den Satz in der städtischen Stellungnahme dehnbarer. „Investitionen sind immer auf die Nutzungsdauer bezogen. Aber es muss für die Stadt mindestens eine schwarze Null herauskommen.“ Nur Abriss und dort eine Wiese anlegen, das käme nicht in Betracht.

Zur Erinnerung, die SPD hatte vor einem Jahr den Vorschlag gemacht, dass die Stadt über eine Tochter oder eine Entwicklungsgesellschaft das Gebäude kauft, abreißt und etwas Neues schafft. Aber über eine finanzielle Beteiligung der Stadt oder ihrer Töchter habe man gar nicht gesprochen, sagt FDP-Chef Peter Beitz, der das als Subvention ablehnt. Wie Michels war er enttäuscht von der Veranstaltung. Einige haben immer noch die Daumenschrauben im Sinn, die mal dem Eigentümer angelegt werden sollten. „Aber das würde uns Jahre kosten“, weiß Schindler.