Mülheim.
Glauben Sie noch an die Große Koalition, Herr Blum? „Ja, aber“, sagt der CDU-Ratsherr aus dem Mülheimer Süden.
Er glaube noch, dass es in Berlin zur Ehe von CDU und SPD komme, aber er befürworte sie nach den wochenlangen Verhandlungen nicht mehr. „Bei dem jetzigen Stand finde ich, dass die Handschrift der CDU nach dem großen Wahlerfolg viel zu wenig zu erkennen ist“, kritisiert Frank Blum angesichts von Mindestlohn, Doppelter-Staatsbürgerschaft und immer weiteren Bedingungen der SPD.
"Keine faulen Kompromisse"
Der Mann von der Basis wäre dafür, dass die CDU noch einmal mit den Grünen verhandelt, „die wären umgänglicher“. Selbst Neuwahlen oder ein Rot-Rot-Grünes Bündnis hielte er für besser als ein Ergebnis, mit dem die CDU ihre Mitgliederschaft und Wähler verprelle. Für „völlig inakzeptabel“ hält er es, dass die SPD am Ende über so einen wichtigen Vertrag ihre Basis abstimmen lasse. „Das wirtschaftlich stärkste Land in Europa kann so eine Entscheidung nicht einer Parteibasis überlassen.“
Gerade darin sieht Constantin Körner (SPD) eine große Stärke der SPD. Für ihn ist das gelebte Demokratie, wenn jeder Einzelne mitentscheiden könne, gerade jetzt. Körner glaubt, dass die SPD-Basis aus den bisherigen Verhandlungen und von dem Parteitag zwei Dinge mitnimmt: „Wir müssen, egal in welcher Rolle, den engen Kontakt zur Bürgerschaft fortsetzen, und es darf keine faulen Kompromisse geben.“ Ja, es herrsche Spannung, Skepsis und Unsicherheit, sagt Körner, der nicht so lange Verhandlungen erwartet hätte.
"Kröten schlucken" für die Regierung
Ursula Schröder (CDU) gehört zu denen, die optimistisch sind, aber auch klar sagen: „Nach dem Wahlergebnis haben die Bürger ein Recht darauf, dass viel von den Versprechen der CDU übrig bleibt.“ Derzeit habe sie jedoch das Gefühl, als sei die SPD der Wahlsieger und nicht der Verlierer gewesen.
Am Ende, glaubt der Kreisvorsitzende Andreas Schmidt (CDU), werde es die Große Koalition geben, wohl aber auch in der CDU Diskussionen. „Um eine tragfähige Regierung in einem Europa mit Krisen zu bekommen, werden wir Kröten schlucken.“ Für Schmidt gilt als unumstößlich: keine Steuererhöhungen, keine neue Verschuldung. „Und: Das Finanzministerium muss bei der CDU bleiben.“
"Wahlergebnis ist kein Regierungsauftrag"
Das Gefühl werde besser, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Styrum, Norbert Mölders, der an der Basis nach wie vor Skepsis spürt. „Wenn es uns aber gelingt, den Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen und die Pkw-Maut auf die lange Bank zu schieben, glaube ich, dass die Basis zufrieden sein kann.“ Dann könnte man die Herdprämie noch schlucken.
Einer, der sich in der SPD die Große Koalition nicht wünscht, ist Johannes Terkatz, Ortsvereinsvorsitzender aus Winkhausen. „Das Wahlergebnis ist für uns kein Regierungsauftrag, und ich habe Zweifel, ob wir als Juniorpartner unsere zentralen Anliegen umsetzen können.“ Selbst bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro sei er sehr skeptisch. „Das allein reicht auch nicht für eine Altersvorsorge.“ Er sei sehr gespannt, wie die Basis abstimme. „Die letzte Große Koalition tat uns nicht gut.“