Mülheim. .
Die Bezirksregierung hat den Antrag der MVG auf dauerhafte Stilllegung des Flughafen-Astes der Straßenbahn-Linie 104 nun nach monatelangem Anhörungsverfahren abgelehnt – und folgerichtig auch den Antrag auf dauerhafte Einrichtung der Ersatzbuslinie zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. MVG-Aufsichtsratschef Wolfgang Michels kündigte einen Widerspruch gegen die Entscheidungen an.
Wie die Bezirksregierung auf Anfrage bestätigte, hat sie am 14. März einen Ablehnungsbescheid an die MVG versandt. Die Mittelbehörde ist, nach WAZ-Information in enger Abstimmung mit dem NRW-Verkehrsministerium, nicht bereit, die MVG von der Betriebspflicht für die Straßenbahn-Strecke zum Flughafen zu entbinden. Wirtschaftliche Argumente von MVG und Stadt, eine millionenschwere Investition für die nachhaltige Instandsetzung der Strecke lohne sich allein schon wegen der äußerst geringen Fahrgastzahlen nicht, lässt die Bezirksregierung nicht gelten.
Keinen Kilometer Meterspur-Netz verlieren
Dass die Strecke nun schon nahezu ein Jahr lang wegen technischer Mängel nicht befahren werde, heißt es, sei allein „durch pflichtwidrige Unterlassung ordnungsgemäßer Unterhaltung herbeigeführt worden“. Dass die MVG allein 600.000 Euro sofort in die Hand nehmen müsste, um den Betrieb wieder aufzunehmen, könne der Verkehrsbetrieb nicht als „wirtschaftlich unzumutbar“ geltend machen. In den vergangenen Jahren habe die MVG mindestens diesen Betrag eingespart, indem sie ihre Pflicht zur Unterhaltung der Strecke missachtet habe.
Die Bezirksregierung hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es im Interesse des Landes sei, keinen einzigen Kilometer Meterspur-Netz im Ruhrgebiet zu verlieren. Das vertritt sie nun auch gegenüber der MVG. Auslastungsprobleme auf Endästen von Straßenbahnen seien ein bekanntes Phänomen. Acht NRW-Städte hätten dies in der Vergangenheit durch Kappung von Linienästen versucht zu lösen, dadurch aber nur eine weitere Erosion im Schienennetz ausgelöst. „Eine solche Entwicklung widerspräche den verkehrspolitischen Zielen der Landesregierung.“
Wiederspruch gegen die Düsseldorfer Entscheidung
MVG-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Michels zeigte sich empört über die Entscheidung, auch wegen der desaströsen Haushaltssituation. Er warf dem Verkehrsdezernenten der Bezirksregierung, Matthias Vollstedt, Wortbruch vor. Dieser habe im Wirtschaftsausschuss Ende vergangenen Jahres signalisiert, „die Füße stillzuhalten, bis unser Nahverkehrsplan steht“.
MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus rechnet damit, dass ihn die Stadt als „weisungsgebundenen Geschäftsführer“ beauftragen wird, innerhalb der Frist von vier Wochen Widerspruch gegen die Düsseldorfer Entscheidung einzulegen. Um den Betrieb auf dem Flughafen-Ast mittelfristig zu sichern, seien 4 Mio. Euro zu investieren.
