Mülheim. .

Über die Entbindung der MVG von der Betriebspflicht für den Flughafen-Ast der Straßenbahn-Linie 104 und eine auf Dauer angelegte Konzession für einen Busverkehr zwischen Hauptfriedhof und Raadt ist weiter keine Entscheidung gefallen.

Wie der Verkehrsdezernent der Bezirksregierung Düsseldorf, Matthias Vollstedt, den Ausschussmitgliedern deutlich machte, kann es eine Lösung nur auf überregionaler politischer Ebene geben. Grund dafür ist, dass die Flughafen-Strecke im Gebietsentwicklungs- und Regionalen Flächennutzungsplan immer noch als Teil einer städteübergreifenden Schienennetzverbindung geführt wird. So ist als landesplanerisches Ziel festgelegt, dass eine Verbindung zwischen der Mülheimer Linie 104 und der Essener U 11 mit Endhaltestelle Gruga/Messe geschaffen werden soll. Dies ist ein ursprünglich Essener Vorhaben, das aufgrund der kommunalen Finanzkrise derzeit politisch auf Eis liegt.

Positionierung des RVR bleibt abzuwarten

Vollstedt machte deutlich, dass seine Behörde diese Belange der Raumordnung und Landesplanung nicht ignorieren könne. Eine Zustimmung für Stilllegung des Flughafen-Astes sei auch abhängig davon, ob das landesplanerische Ziel fortbestehe. Eine politische Initiative aus Mülheim müsste im Ruhrparlament des RVR eine Mehrheit dafür organisieren, das Ausbauziel aus der Regionalplanung zu tilgen. Gelingt das nicht, könne seine Aufsichtsbehörde zur Erkenntnis kommen: „Wenn das Landesinteresse größer ist, kann auch eine Straßenbahn mit geringem Fahrgastaufkommen weiterfahren. Es bleibt die Positionierung des RVR abzuwarten.“

Vollstedt nutzte die Gelegenheit, im Beisein von MVG-Chef Klaus-Peter Wandelenus die Kritik seiner Behörde an der Sperrung der Flughafen-Strecke im April noch einmal deutlich zu machen. „Es ist nicht zulässig, eine Strecke einfach vergammeln zu lassen.“ Die MVG habe sich rechtswidrig verhalten, habe die Strecke „pflichtwidrig nicht in ordnungsgemäßem Zustand gehalten“.

Der Schwarze Peter liegt bei der Politik

Wandelenus und Verkehrsdezernent Peter Vermeulen wiesen dies entschieden zurück. „Da sind wir allemal bereit, das rechtlich prüfen zu lassen“, so Wandelenus. Wohl ein Hinweis darauf, dass Wandelenus den Schwarzen Peter bei der Politik sieht. Die hatte der MVG jahrelang Investitionsmittel für die Sanierung der Flughafen-Strecke versagt.