Mülheim.
Viermal so viel wie vorher muss die Stadt Mülheim an Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen: Auf rund 40 000 Euro pro Jahr kommt die neue Rundfunk-Haushaltsabgabe, die am 1. Januar die Rundfunkgebühr abgelöst hat.
Zuvor waren es 10 000 Euro, die die Verwaltung für kommunale TV-Geräte, Radios und Computer an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen musste. Bei einer Stadt im Nothaushalt ist eine Erhöhung um 30 000 Euro keine Kleinigkeit.
Teurer wird es auch für Firmen und Unternehmen: Bisher habe man nach Empfängern gezahlt, sagte Siemens-Sprecherin Kerstin Reuland, wobei alle Dienstfahrzeuge, TV-Anschlüsse und angemeldete Radioempfänger berücksichtigt worden seien. Unternehmen zahlen jetzt aber abhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiter eine pauschale Summe. „Damit ist alles abgegolten.“ Die Obergrenze liege bei 2000 Mitarbeitern, Siemens liege mit seinen über 5000 Mitarbeitern in Mülheim deutlich darüber. Es liege noch keine Rechnung vor. „Wir haben es noch nicht schwarz auf weiß, aber es wird deutlich teurer“, so Kerstin Reuland.
GEZ-Gebühren für Krankenzimmer
Die deutschen Krankenhäusermüssen neuerdings für ihre Patientenzimmer an die GEZ Gebühren überweisen. „Wir zahlen seit dem 1. Januar einen Pauschalbetrag von 641 Euro im Monat“, so Julia Chafik von der Öffentlichkeitsarbeit im Ev. Krankenhaus. Zuvor habe man keine Gebühren zahlen müssen. Die Patienten müssten fürs Fernsehen in den Krankenzimmern allerdings künftig nicht mehr entrichten. „Wir legen diese Gebühren nicht um“, betonte Julia Chafik. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des St. Marien-Hospitals.
Wie weit der Wohlfahrtsverband Awovon der neuen Gebührenregelug betroffen ist, müsse im Einzelfall noch geprüft werden, sagte Geschäftsführer Lothar Fink auf Anfrage. Wo es keine Geräte gab, waren in der Vergangenheit auch keine Rundfunkgeräte angemeldet, so Fink. Sozialpsychiatrische Einrichtungen seien zum Beispiel bisher von den GEZ-Gebühren befreit gewesen. Da die neue Haushaltsabgabe aber nun nach Standorten gehe, „ist zu befürchten, dass nun Mehrkosten auch auf uns zukommen“, so Lothar Fink.
Es herrscht Unklarkeit
Unklar ist die neue Rundfunk- Haushaltsabgabe auch für viele Bewohner von Senioreneinrichtungen. Harald Schaal, Einrichtungsleiter im Ev. Wohnstift Dichterviertel, berichtet von großer Aufregung bei Angehörigen und Bewohnern, die sich fragen: Müssen wir nun zahlen oder nicht? Wer zuvor von den GEZ-Gebühren befreit worden war, sollte ursprünglich 5,99 Euro im Monat zahlen, erinnert Schaal. Derzeit müssen Pflegeheimbewohner keinen Rundfunkbeitrag entrichten, verweist Harald Schaal auf eine Mitteilung der Intendanten vom 19. Dezember. „Pflegeheime sollen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber diese Problematik im Rahmen der Evaluation abschließend gelöst hat, als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden“, heißt es da. Von einem „Schwebezustand“ spricht Einrichtungsleiter Schaal.
