Essen. „In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrags zu zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die reformierte GEZ-Gebühr treibt die Städte in NRW auf die Barrikaden. Die Dortmunder Verwaltung stellt schon einmal klar: “Wir behalten uns einen Widerspruch vor.“

Der Ruf nach einer schnellen Korrektur der neuen Rundfunk-Haushaltsabgabe wird lauter. Jetzt machen die Kommunen Front gegen die Höhe der seit Januar geltenden Finanzierung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten. Denn Stadt- und Gemeindeverwaltungen haben die ersten Berechnungen für 2013 gemacht – und stehen seither unter ei­nem Gebührenschock.

„In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrags zu zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten diese Überlastung der Kommunen revidiert.“

Duisburg zahlte bislang 45.000 Euro GEZ-Gebühr

In den großen Ruhrgebietsstädten gehen die Kämmerer vielfach von einer Verdoppelung der Gebühr aus, die sie für kommunale Fernsehgeräte und Computer zahlen müssen. So führte die Stadt Duisburg bisher 45.000 Euro im Jahr an die GEZ ab. Sie rechnet künftig mit rund 100.000 Euro. „Wir haben bis 2012 pro Gerät zahlen müssen. Jetzt wird der Betrag über eine komplizierte Rechnung auf die Zahl der Betriebsstätten und der Mitarbeiter umgelegt“, heißt es im Duisburger Rathaus.

„Mindestens eine Verdoppelung“ erwartet auch die Stadt Bochum, die bisher 20.000 Euro jährlich überwies: „Das wird sich mindestens verdoppeln“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Die Dortmunder Stadtverwaltung sieht geschätzt 124.000 Euro Gebühr auf sich zukommen – klar mehr als vorher. „Wir behalten uns Widerspruch vor.“

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Von Janet Lindgens

Bundestagspräsident fordert eine Nachjustierung

„Die von den Kommunen zu zahlenden Beträge bemessen sich nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der sogenannten Betriebsstätten und ihrer Kraftfahrzeuge“, erklärt Städte- und Gemeindebundchef Landsberg. „Das belastet also gerade die Städte und Gemeinden, die dezentrale und bürgernahe Strukturen in ihren Verwaltungen durchgesetzt haben.“ So muss allein Duisburg 380 Betriebsstätten mit insgesamt 3500 Mitarbeitern einbeziehen. Landsbergs Korrekturvorschlag: „Es wäre etwa denkbar, jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen als ei­ne Betriebsstätte anzusehen.“

Vor den Kommunen hatten schon viele Betriebe die drastischen Steigerungen der TV-Gebühr beklagt. Deshalb glaubt Bundestagspräsident Lammert (CDU), die Nachbesserung der neuen Gebührenregelung werde früher nötig als erwartet.