Mülheim. Die SPD macht sich nicht nur für den Erhalt, sondern auch für die Entwicklung des Flughafens stark. Die Opposition hingegen, steht der Offensive fassungslos gegenüber. “Am Ende geht es um die Frage wie profitiert die Stadt vom Flughafen und wie nimmt sie am wenigsten Schaden“.
Ungeachtet aller politischen Beschlüsse zur Aufgabe und Schließung des Flughafens geht die SPD in Mülheim in die Offensive und macht sich nicht nur für den Erhalt des Flughafens stark, sondern auch für dessen Entwicklung.
„Mülheim ohne vollwertigen Verkehrsflughafen wäre ein Verlust für die Zukunft unserer Stadt, für die Chancen der Entwicklung des Umfeldes“, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Lothar Fink.
Eine "Art erschreckende Ignoranz"
Wer den Flughafen aufgeben wolle, so Fink, müsse sehen, dass der wirtschaftliche Schaden dann fast ausschließlich Mülheim bedrohe und nicht die beiden anderen Gesellschafter, Essen und das Land. Dies gilt es aus seiner Sicht zu verhindern. Vertretern der Wirtschaft, die nie so recht verstehen konnten, warum der Verkehrsweg Luft in Mülheim nicht viel stärker genutzt und ausgebaut wird, spricht Fink aus der Seele. Auch der FDP, die er ausdrücklich in der Angelegenheit als „verlässlichen Partner“ lobt.
Sporttag am Flughafen
Doch die politische Mehrheit in der Stadt steht der Offensive der SPD fassungslos gegenüber. Von einer „Art erschreckender Ignoranz“ politischer Beschlüsse ist in der CDU die Rede. Von einem Verlust an Realitätsnähe spricht der Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer (CDU).
Landesregierung will den Platz nicht aufgeben
Leistete sich der SPD-Chef einen Blindflug? Eindeutig nein, sagt Claus Schindler, Fraktionsgeschäftsführer der SPD und versichert: „Am Ende geht es hier um die Frage, wie profitiert die Stadt vom Flughafen und wie nimmt sie am wenigsten Schaden.“ Die SPD habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Status quo mit einer maßvollen Entwicklung für den besten halte.
Dem stehen jedoch klare Ratsbeschlüsse in Essen und Mülheim gegenüber. Auch die rot-grüne Landesregierung hat klar gemacht: Wir geben den Platz auf! Seit Monaten liegt ein Gutachten vor, das das Ausstiegsszenario technisch wie rechtlich beleuchtet. „Die SPD führt einen Kampf gegen Windmühlen“, meint daher Fraktionschef Tim Giesbert (Grüne) und fordert, dass die SPD Mehrheitsbeschlüsse auch dann anerkennt, wenn sie anderer Meinung ist.
Noch härter geht der Sprecher der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Waldemar Nowak, mit der SPD ins Gericht. Bis zum Jahr 2034, verweist er auf die Zahlen des Landesrechnungshofes, kostet der Flughafen 55 Millionen Euro an Subventionen. Daran festzuhalten sei unverantwortlich. Er sieht in der Haltung der SPD auch so etwas wie das Pflegen von „Seilschaften zu Genossen im dort ansässigen Aero-Club“. Nur dafür dürfe der Steuerzahler nicht länger belastet werden.
