Mülheim. . Bei der Flughafen-Gesellschaft in Mülheim steht erneut eine umstrittene Personalentscheidung an. Ein Ex-Amtsleiter, derzeit als gut bezahlter “Praktikant“ beschäftigt, soll dauerhaft eingestellt werden. Das Vorgehen ist rechtlich einwandfrei - wirft aber kritische Fragen auf.

Gerade erst hat der Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft den Abflug von Geschäftsführer Reiner Eismann wegen dessen Dienstwagen-Affäre zum 30. September 2013 auf den Flugplan gesetzt.

Nun steht eine weitere, wenn nicht brisante, so zumindest umstrittene Personalentscheidung an: Soll Ex-Amtsleiter Wolfgang Sauerland, seit einem Jahr auf Abordnung durch Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als gut bezahlter „Praktikant“ in der Verwaltungsleitung des Flughafens tätig, dauerhaft in Raadt arbeiten? Fest steht: Die Oberbürgermeisterin stand bei Sauerlands Abordnung kommunalrechtlich auf der sicheren Seite. Sagt die Bezirksregierung, die die Grünen als Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatten.

Fraktionen waren informiert

Die Fakten zur Personalie Sauerland: Auf politischen Beschluss hin hatte der Amtsleiter im Sommer 2011 kein Amt mehr. Sein Amt für Ratsangelegenheiten und Bürgerinformation wurde aufgelöst, um nachhaltig zu sparen. Für den Beamten Sauerland (56), dem eine A 14-Vergütung garantiert ist, musste ein neues Betätigungsfeld her; eine anderweitige Amtsleiterstelle war indes nicht frei. Anstatt ihn überbezahlt irgendwo in der Verwaltung weiterzubeschäftigen, verfolgte die OB das Ziel, Sauerland an den Flughafen abzuordnen, um sich dort als Nachfolger des absehbar scheidenden Verwaltungsleiters zu bewähren. Sauerland stimmte zu, der Personalrat stimmte zu, nach WAZ-Kenntnis waren – ohne Widerspruch – auch sämtliche Ratsfraktionen informiert.

Sauerland wechselte zum 1. August 2011 zum Flughafen, übernahm dort den Veranstaltungsbereich. Ein Jahr lang auf Probe hat er sich dort nun erprobt. Zur Verärgerung der Anti-Flughafen-Fraktion im Rat bis zuletzt allein auf Kosten der Stadt. Das Land und die Stadt Essen als Mitgesellschafter steuerten keinen Cent bei. Das sei eine versteckte Subventionierung des Flughafens, formierte sich plötzlich eine Gegnerschaft der Personalentscheidung. Anti-Fluglärm-Netzwerker Waldemar Nowak, auf Ticket der MBI im Aufsichtsrat des Flughafens, äußerte gar den Verdacht der Untreue gegen die OB. Durfte sie diese kostspielige Personalentscheidung zu Lasten des städtischen Etats ohne Ratsbeschluss treffen?

Essen und das Land sollen an den Personalkosten beteiligen

Die Grünen schalteten in dieser kommunalrechtlichen Frage die Bezirksregierung ein. Eine Rüge für die OB indes blieb aus. In einem dreiseitigen Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, stärkt die Aufsichtsbehörde Mühlenfeld auf ganzer Linie. Sie habe als Dienstherrin innerhalb ihres eigenständigen Organisationsbefugnisses im „Gesamtkonzern Stadt“, zu dem trotz Drittelbeteiligung auch der Flughafen zähle, agiert. Es gebe „keine Veranlassung, an der Beachtung der möglicherweise einschlägigen kommunal-, beamten- oder gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zu zweifeln“, heißt es im Schreiben.

Eine versteckte Subvention für die kriselnde Flughafen-Gesellschaft erkennt Düsseldorf nicht. Es sei verlautbarter Wille der Stadt, Sauerland nach Erprobung nun dauerhaft als Nachfolger des zum Juli ausgeschiedenen Verwaltungsleiters am Flughafen unterbringen zu wollen. Mit einer Beurteilung der fachlichen Eignung Sauerlands durch FEM-Geschäftsführer Reiner Eismann will die Stadt an die nächste Gesellschafterversammlung herantreten, um aus dem Amts- dauerhaft den Verwaltungsleiter Sauerland werden zu lassen. Fortan sollen bei Zustimmung der Mitgesellschafter auch Essen und das Land an den Personalkosten beteiligt werden. Das Haushaltsziel, eine Amtsleiterstelle einzusparen, wäre erreicht.

Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert will im Hauptausschuss (25. September) weiter auf die Beantwortung kritischer Fragen pochen. Das Vorgehen sei, obwohl rechtlich offenkundig einwandfrei, immerhin noch „bedenkenswert“. Zumal nicht klar sei, ob die zwei anderen Gesellschafter die Personalentscheidung und dann auch die Kosten mittragen. Giesbert bohrt in der offenen Wunde: „Wir haben nicht vor, den Flughafen bis 2034 zu halten. Ist es sinnhaft, Herrn Sauerland am Flughafen zu verorten, wo er abgewickelt werden soll?“