Mülheim. .

Der Vorschlag der Verwaltung, die Geschwisterermäßigung für die Betreuung in Kitas und Offenen Ganztagsschulen zu streichen, die Elternbeitragssatzung also entsprechend zu ändern, schlägt Wellen.

Der Stadtelternrat – Vertretung der Mütter und Väter aller Kindertageseinrichtungen – hat mittlerweile eine Reihe von Unterschriften gegen diese Sparmaßnahme gesammelt und dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses zugeleitet: Dieter Spliethoff (SPD) nahm dies in der Sitzung am Montag ausdrücklich zur Kenntnis.

Am meisten kommentiert

Sozial- und Jugenddezernent Ulrich Ernst wies bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hin, dass dieser bekanntlich umstrittene Vorschlag auch im Online-Haushaltsforum am meisten von allen kommentiert worden sei. Ernst betonte: „Wenn wir es uns wünschen könnten, würden die Kindergartenbeiträge ganz wegfallen.“ Doch mit Blick auf die sehr schwierige Haushaltssituation müssten alle Vorschläge noch einmal diskutiert werden.

Nach Einschätzung der Mülheimer Grünen ist dagegen die mögliche Abschaffung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder schon jetzt vom Tisch.„Die von der SPD ausgesendeten Signale registrieren wir Grüne gerne“, erklärte nun deren Fraktionssprecher Tim Giesbert. Gemeinsam mit MBI und WIR/Linke, „deren Programmatik keine andere Entscheidung zulässt, steht die ablehnende Ratsmehrheit. Mülheim bleibt damit eine familienfeindliche Maßnahme, die allen Bekundungen zur Bedeutung von Familie und Bildung Hohn spricht, erspart“, so Giesbert weiter.