Mülheim. .
„Die Anwohner der umliegenden Wohnbebauung wenden sich jetzt in höchster Not nochmals an Sie, mit der Bitte. . .“ So beginnt der Brief an den Umweltminister des Landes Johannes Remmel. Horst Buchmüller, Winfried Wenzek und Roland Schäfer von der Bürgerinitiative an der Hofacker- und Eltener Straße lassen im Kampf gegen die hohen Umweltbelastungen durch die Schrottverarbeitung am Hafen, direkt vor ihrer Haustür, nichts unversucht. „Es könnte in Zukunft für uns vieles noch schlimmer werden“, fürchten sie und starten Hilferufe.
Bisher hat ihr jahrzehntelanger Widerstand gegen die Staubbelastungen, Feinstäube, gegen den ungeheuren Lärm und die massiven Erderschütterungen, die von der Schrottverarbeitung der Firma Jost ausgehen, zu keinem Erfolg geführt. Kann jetzt die höchste Ebene helfen?
Offener Brief an Regierungspräsidentin
„Wir haben uns auch an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Eigenschaft als Mülheimer Landtagsabgeordnete gewandt und sie gebeten, uns nach den Buchstaben des Gesetzes zu helfen.“ Auch ihr, so Buchmüller, habe man den Leidensdruck aus Speldorf geschildert. Mit ähnlichen Worten geht die Bitte nach Unterstützung an die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Die Stadt hatte sich in dem Streit bisher nie so recht zuständig gefühlt und auf die Genehmigungsbehörden des Landes verwiesen. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ wollen die Bürger nicht länger ertragen.
An die zuständige Regierungspräsidentin Anne Lütkes geht ein Offener Brief mit der klaren Forderung: Für die geplante Erweiterung der Schrottverarbeitung müsste ein komplett neues Planfeststellungsverfahren erfolgen, nach den heute gültigen Gesetzen. Schon bisher, so die Anwohner, hätte vieles von dem, was vor Ort passiere, so nie stattfinden dürfen: Da sind die Fallwerke, die nach jüngsten Meldungen ganz aufgegeben werden sollen.
Die Auflagen aus der Genehmigungsurkunde von 1958 für die Fallwerke seien bis heute nicht erfüllt, klagt Buchmüller. Für ein zweites Fallwerk habe es nie eine Baugenehmigung gegeben. Die Schrottscheren wurden in unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung gelegt, Abstandsregelungen seien missachtet und eine Hochleistungsschere zeitweise illegal betrieben worden.
Rund 1000 Menschen direkt betroffen
Und jetzt? Ein Antrag des Unternehmens sieht eine Verdoppelung der Tagesleistung vor, eine Ausweitung der Produktionszeiten werktags von sechs bis 22 Uhr, dazu die Errichtung eines Spänewaschplatzes, was aus Sicht der Bürger noch weitere Schadstoffe ins Umfeld bringe, sowie die Errichtung einer gefährlichen Brennhaube.
Schließlich halten die Bürger eine geplante 1000 Quadratmeter große Halle, in der metallhaltige Stäube und Eisenlegierungen verarbeitet werden, für hochbrisant, „weil Stoffe auch aus modernsten Hallen entweichen können“. Alles vor der Nase der Menschen. Rund 1000, schätzt Buchmüller, seien direkt betroffen, viel mehr im Umkreis von 500 Metern. Aus ihrer Sicht ein Landes-Skandal.
Den Umweltminister laden sie vor Ort ein, damit er sich hautnah ein Bild machen kann. „Wir glauben, dass wir in dieser Situation nur von Ihnen als dem obersten Umweltschützer von NRW Hilfe erwarten können.“