Mülheim. .
Erste Pflöcke für die Zukunft des ÖPNV sind eingeschlagen. Am Donnerstagabend haben SPD und CDU ihr gemeinsames Eckpunktepapier durch den Wirtschaftsausschuss gebracht. Grundsätzlich hat die Politik mehrheitlich den Plänen der Stadtverwaltung zugestimmt, die Straßenbahnlinie 110 sowie den Flughafen-Ast der 104 stillzulegen. Unter einer Bedingung allerdings, die momentan nicht erfüllt ist: Die Bezirksregierung müsste mitspielen.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
Bus statt Bahn. Die Straßenbahnlinie 110 (Friesenstraße – Hauptfriedhof) soll durch eine Buslinie ersetzt werden. Die Linie 112 soll künftig über den Kaiserplatz hinaus zum Hauptfriedhof, die Linie 104 nicht mehr über den Kaiserplatz zum Flughafen fahren, sondern an der Wertgasse enden. Es gilt der Vorbehalt: Die Umstellung im Liniennetz muss sich wirtschaftlich darstellen lassen. Heißt: Lässt sich die Bezirksregierung nicht darauf ein, die Zweckbindung von Fördermillionen von der 110 auf die 104 umzulegen und fordert viel Geld zurück – und das ist derzeit so –, sind die Pläne zu begraben.
Neue Straßenbahnen. Die MVG soll kurzfristig in Vergabeverhandlungen zum Kauf von fünf neuen Straßenbahnen eintreten. Benötigt werden allerdings 20 Bahnen.
Nahverkehrsplan. Die Stadtverwaltung soll bis Ende des Jahres einen Nahverkehrsplan vorlegen, der umfassend alle Nachverkehrsbedarfe, auch mit Blick auf Stadtentwicklungspotenziale, zur Grundlage hat. Der Nahverkehrsplan soll mit den Nachbarkommunen und den Fördermittelgebern abgestimmt bzw. ausgehandelt werden.
Externer Gutachter. Nicht die Fachverwaltung, sondern ein externer Gutachter soll den Nahverkehrsplan erstellen. Dafür stehen ohnehin Landesmittel zur Verfügung.
MVG-Bilanz. Die MVG soll bis 2017 eine Einsparung in Höhe von 2 Mio Euro erreichen. Bis 2019 sollen weitere 1,5 Mio Euro strukturell eingespart sein, um den städtischen Zuschussbedarf von zuletzt 27 Mio Euro pro Jahr zu verringern.
Nachtexpress. Die Startzeiten für den Nachtbetrieb sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die in Nachbarstädten angeglichen werden. Wenn möglich, sollen die Nachtbusse in Mülheim schon um 23 statt aktuell um 23.30 Uhr anrollen.
Öffnungsklausel. Änderungsvorschläge der Fraktionen sowie Anregungen aus der Bürgerbeteiligung sollen von der Stadtverwaltung noch einmal umfassend geprüft und bewertet werden, um dann politisch beraten zu werden.
