Mülheim. .
Es ist ein Vorstoß mit Ankündigung: Eine Arbeitsgruppe aus Fraktion und Partei der SPD tagte sieben Mal und tritt nun mit einem „Moblitätskonzept für Mülheim“ an die Öffentlichkeit. Man hängt das Thema bewusst hoch. Den Öffentlichen Verkehr betrachtet die SPD nicht nur unter ökologischen Aspekten, um Klimaziele zu erreichen, und nicht allein als wirtschaftliches Thema, da die Haushaltslage zum Sparen zwingt. Vielmehr möchte man auch die soziale Komponente betonen.
„Der ÖPNV sichert die Beteiligung von Menschen am gesellschaftlichen Leben“, erklärt der Mülheimer Parteivorsitzende Lothar Fink.
Aber auch auf Vernetzungen im Verkehrsverbund möchte man stärker achten. Den aktuellen Verwaltungsvorschlag zum künftigen Liniennetz kritisiert die SPD daher als „Inseloptimierung“, wünscht mehr Anbindung an die Nachbarstädte. Übrigens seien, so Fink, einige Anregungen aus den Bürgerversammlungen zum ÖPNV eingeflossen. Zur Optimierung des Liniennetzes schlägt die SPD u.a. vor:
Bestehende „Kannibalisierungseffekte“ aufgrund von Parallelverkehren Bus und Bahn zu beseitigen.
Einführung einer Ringbuslinie, evtl. auch zunächst im Probebetrieb.
Optimierung des Nachtnetzes, dabei ist eine Angleichung an die Betriebszeiten der umliegenden Städte zu berücksichtigen.
Bedarfsgerechter Einsatz von Taxibussen, nicht nur nachts, z.B. auch für die Verbindung zwischen Hauptfriedhof und Flughafen.
Zehn-Minuten-Takt auf der Strecke Stadtmitte – Kassenberg – Saarn
Taktverdichtung auf der Buslinie 131 bis Breitscheid zu Hauptverkehrszeiten (Schüler beklagen überfüllte Fahrzeuge).
Zusätzliche Buslinie Saarner Kuppe – Mendener Brücke – An den Sportstätten – Hauptbahnhof. Evtl. könnten so neue Fahrgäste gewonnen werden. Saarner Schüler hätten eine direkte Verbindung etwa zur Luisen- und zur Otto-Pankok-Schule.
Einrichtung einer Buslinie von der Flughafensiedlung zur Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Einrichtung einer Drei-Gymnasien-Ringlinie.
Umstellung von Linie 110 auf Busverkehr (zunächst probeweise). Prüfung, ob die Linienführung in Styrum bis zum Ruhrstadion verlängert werden kann.
Linie 104 ist wegen der städteübergreifenden Vernetzung weiter zu betreiben.
Verlängerung der Linie 109 ist zu prüfen, um den Stadtteil Essen-Frohnhausen näher an das Rhein-Ruhr-Zentrum anzuschließen. Zudem entsteht eine weitere direkte Umsteigemöglichkeit zur U18 in Richtung Hochschule Ruhr West bzw. in Richtung Essen-Berliner Platz
Verbindung der Hochschulstandorte Essen und Duisburg durch die U 18
Zu prüfen ist, die U 18 durch den Tunnel Richtung Duisburg zu führen, um das Netz zu schließen. Die Strecke würde die Hochschulstandorte Essen und Duisburg verbinden sowie die Hochschule Ruhr-West in Mülheim anbinden.
Ihren Entwurf einer Liniennetz-Optimierung formuliert die SPD als umfassenden Prüfauftrag an die Verwaltung, der sie damit auch die wirtschaftliche Kalkulation überlässt. Klar sei aber: „Ein teilhabesicherndes, stadtübergreifendes, die Vernetzung der Metropolregion Ruhr ermöglichendes ÖV-Netz ist kostendeckend nicht zu realisieren.“ Die öffentliche Hand sei gefragt, Privatisierungen lehnt die SPD ausdrücklich ab. Das Liniennetz soll rasch angegangen werden, „nicht erst, wenn der Nahverkehrsplan neu aufgestellt ist“, so Lothar Fink.
Die MVG, die zuletzt jährlich ein Defizit von 27 Millionen Euro einfuhr, sieht sich von vielen Seiten Kritik ausgesetzt. Dass ihre Wirtschaftlichkeit „weit unterdurchschnittlich“ ist, wird auch im Mobilitätskonzept der Mülheimer SPD herausgestellt. Bundesweit liege der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Verkehrsunternehmen (laut Verbandszahlen aus 2010) bei 77,4 Prozent, während die Mülheimer nur wenig mehr als 50 Prozent erreichten.
Gleichwohl, um eine „Abwärtsspirale“ zu vermeiden, mahnt die SPD Investitionen an und verweist auf das „nachweislich sehr alte Material“, insbesondere auf der Schiene. „Fehlplanungen der Vergangenheit“ seien der Grund. Die SPD-Fraktion fordert daher: „Die MVG benötigt kurzfristig neue Straßenbahnen, die von der Technik und der Qualität des Komforts auf der Höhe der Zeit sind.“ Geprüft werden soll, ob man sich an einer Bestellung der EVAG über 27 Bahnen mit fünf Fahrzeugen direkt beteiligen kann.
Möglichst schnell soll eine regelrechte „Qualitätsoffensive“ der MVG erfolgen, mit folgenden zentralen Punkten:
Pünktlichkeit von Bussen und Bahnen; über Verspätungen oder Ausfälle müssen die Kunden zeitnah informiert werden.
Sauberkeit aller Fahrzeuge, Haltestellen, Bahnsteige.
Freundlichkeit des Personals - immer.
Barrierefreiheit des gesamten Systems mit Bussen, Bahnen, Haltestellen.
Jährlicher Qualitätsbericht der MVG an die Stadt. Er soll im Wirtschaftsausschuss beraten werden.