Mülheim. Befürworter und Gegner des Erhalts der Hauptschule Bruchstraße sehen zum Entscheid in der Nachbarstadt Unterschiede.

Glückwünsche aus der Nachbarstadt! "Duisburg war auch ein überwältigender Beweis für Sinn und Zweck von mehr direkter Demokratie!“, heißt es in einer Pressemitteilung der MBI zur Abwahl des Oberbürgermeisters Alfred Sauerland. Ein Stück mehr Demokratie können die Mülheimer auch am 22. April selbst ausüben, wenn sie beim Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob Eppinghofen eine weiterführende Schule behalten kann oder nicht. Angesichts einer Wahlbeteiligung von über 41 Prozent in der Nachbarstadt stellt sich die Frage: Wird man etwas von dieser breiten Bürgerbewegung auch für Mülheim mitnehmen können?

In zwei Dingen sind sich sowohl die Befürworter des Erhalts der Hauptschule an der Bruchstraße – also das von Kirchen und Gewerkschaften unterstützte Bündnis für Bildung und die SPD –, als auch deren Gegner – etwa CDU und MBI – einig.

Erhalt von Bildungseinrichtungen

Erstens: Zu vergleichen seien die beiden Bürgerentscheide nicht. „In Duisburg war eine ganze Stadt tief traumatisiert und zornig auf den Oberbürgermeister. Die ganze Stadtgesellschaft war betroffen“, sagt SPD-Parteigeschäftsführer Arno Klare. „Dort ging es um die Aufarbeitung einer Katastrophe, die die Stadt, ja das ganze Land getroffen hat“, meint auch Pfarrer Helmut Kämpgen vom Bündnis für Bildung. Aber auch MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard betont: „Die Dimension dort war eine ganz andere. Hier in Mülheim geht es um eine Sachentscheidung.“

Die zweite Übereinstimmung: Beide Seiten wollen im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht nur in Eppinghofen und Umgebung, sondern bei Bürger in allen Stadtteilen für ihr Anliegen werben. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch Stimmen aus anderen Stadtteilen und von Menschen mit einem ganz anderen Bildungshintergrund bekommen. Die darf man nicht außen vor lassen. Der Erhalt von Bildungseinrichtungen dort, wo sie benötigt werden, ist ein übergreifendes Anliegen“, so Klare.

Bildung geht alle an

Gerade dies sei der Kernpunkt der politischen Auseinandersetzung um den Bildungsentwicklungsplan gewesen: CDU, MBI, Grüne und FDP und der Ex-Schuldezernent Peter Vermeulen (CDU) betrachteten den Erhalt oder Nichterhalt von Schulen immer nur stadtweit. „Wir betrachten immer die Stadtteile.“ Ein Punkt, den auch Pfarrer Kämpgen unterstreicht: „Bildung geht alle an.“

CDU, MBI, Grüne und FDP wollen sich in dieser Woche erstmals zusammensetzen, um ihre Strategie zu besprechen. Sicher ist: „Wir werden in alle Stadtteile gehen“, so Reinhardt. Hansgeorg Schiemer (CDU): „Und wir werden in unser Konzept die Erfahrungen einfließen lassen, die wir gesammelt haben, als wir mit SPD und FDP für das Ruhrbania-Projekt warben. Wir setzen auf Sachargumente und darauf, dass man damit auch Gehör findet.“

Im Verein „Mehr Demokratie“, der sich für direkte Mitbestimmung der Bürger einsetzt, geht man davon aus, dass nach dem Fall Sauerland landesweit das Interesse an Abwahlverfahren eines Stadtoberhaupts zunehmen wird. Auch das Ende 2011 geänderte Gesetz, das die Zulässigkeit von Bürgerbegehren vereinfacht, werde für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. „Man kann jetzt auch bei der Einleitung eines Bebauungsplans oder eines Flächennutzungsplans ein Begehren initiieren. Das war vorher ausgeklammert.“