Mülheim. .
Die Sondersitzung des Rates hatte am Mittwoch so ein bisschen etwas von unverdientem Nachsitzen. Alle inhaltlichen Argumente der Parteien für oder gegen den Erhalt des Hauptschulstandortes Eppinghofen waren auf etlichen Sitzungen zuvor ausgetauscht.
Das Bürgerbegehren hatte das Verwaltungsgericht für zulässig erklärt. Eigentlich gab es nur noch drei formale Punkte zu klären, da ging es wieder hoch her und heiß zur Sache – mit Spitzen gegeneinander und gegen die Stadtspitze und ein bisschen Gepolter.
CDU enthielt sich
Nach zweistündiger Debatte stand schließlich fest, dass sich wohl niemand so recht mit dem Oberverwaltungsgericht anlegen wollte: So erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren mit Mehrheit für zulässig – die CDU enthielt sich.
Mit seiner beschwörenden Rede, dem Bürgerbegehren beizutreten, schaffte es Helmut Kämpgen vom Bündnis für Bildung nicht, die Politiker umzustimmen. Mehrheitlich lehnten es die Ratsmitglieder ab, dem Bürgerbegehren beizutreten. Hätten sie den Beitritt beschlossen, so wäre ein Bürgerentscheid überflüssig geworden.
Schließlich ging es um den Termin für den Bürgerentscheid. SPD-Chef Dieter Wiechering zog den Antrag, den 25. März zu nehmen, zurück. Alternative: Am 22. April haben die Bürger jetzt die Wahl. Dann wird sich zeigen, ob sich eine Mehrheit für den Erhalt des Hauptschul-Standortes Eppinghofen findet.
