SPD fordert - Schluss mit dem Schulkampf

Mülheim.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Lothar Fink fordert die anderen Parteien auf, am Standort Eppinghofen eine gemeinsame Lösung der „langfristigen und zukunftsorientierten Bildung“ zu schaffen.

Er plädierte dafür, jetzt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, in einer Ratssitzung einen Beschluss zu Gunsten des Schulstandortes in Eppinghofen zu treffen. Das Gericht hatte das Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule für zulässig erklärt.

Vor allem Richtung Grüne, die die SPD fern einer Bürgernähe sieht, sagte Fink: „Lassen Sie uns nicht weiter auf Kosten der Kinder und einer erfolgreich arbeitenden Schule diesen Kampf weiterführen.“ Die Grünen wie CDU und FDP hatten es bislang abgelehnt, dem Bürgerbegehren beizutreten.

13.000 Bürger wehren sich gegen Schulschließung

Der Unterbezirksvorsitzende kritisierte beim Jahresempfang in der Stadthalle massiv den Bildungsentwicklungsplan, der durch die Stimmen von CDU, FDP, Grünen und MBI die Schließung der Schule in Eppinghofen vorsieht. Dagegen wehren sich rund 13.000 Bürger. „Das, was hier das Bündnis aus Schwarz, Gelb, Grün und MBI abgeliefert hat, ist weder sozial noch gerecht, noch verantwortungsvoll, noch in die Zukunft gerichtet. Fink kündigte an, dass die SPD, sollte sie 2014 nach der Kommunalwahl wieder eine klare Mehrheit besitzen, dies in jedem Fall wieder ändern werde. Es ist das erste Wahlversprechen.

Der Ton in Sachen Bürgerbegehren verschärft sich. Von einer peinlichen Vorstellung der Stadt sprechen die MBI. Die Fraktion Wir-Linke fragt nach der Rolle der Oberbürgermeisterin: „Warum ergreift Sie nicht offen Partei für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid?“, so Ratsherr Achim Fänger und verweist auf ihre politische Rolle.

Verwaltungsspitze hat sich mit Gerichtsentscheidung befasst

Die CDU, die sich durch die Gerichtsentscheidung völlig überrascht fühlt, wartet auf eine klare Positionierung der Verwaltungsspitze zum Bürgerbegehren. Ähnlich äußert sich die FDP. Dies will Stadtdirektor und Rechtsdezernent Frank Steinfort heute tun. Er will das weitere Vorgehen darlegen. Die Verwaltungsspitze hatte sich gestern mit der Gerichtsentscheidung befasst. Auch die Frage, ob man vor das Oberverwaltungsgericht gehen sollte, wollte Steinfort diskutieren. Politisch sieht darin nicht nur die SPD die große Gefahr, dass sich Stadt und Bürger noch weiter voneinander entfernen könnten.