Kritik aus den eigenen Reihen

Mülheim. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Heidrich lässt an der Entscheidung seiner Partei zur Hauptschule Bruchstraße kein gutes Haar.

"Die Hauptschule an der Bruchstraße ab dem Schuljahr 2012/2013 nach und nach auslaufen zu lassen, wird eine weitere Verschlechterung des eh schon benachteiligten Stadtteils Eppinghofen mit sich bringen“, sagt Paul Heidrich. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende, dessen Wahlkreis in Eppinghofen lag, lässt kein gutes Haar an der Mehrheitsentscheidung von CDU, MBI, Grünen und FDP. „Mülheim hätte dann mit der Schule am Hexbachtal nur noch eine Hauptschule und die liegt am äußersten Stadtrand. Auf Dauer wird das nicht gut gehen“, ist Heidrich überzeugt. Er versteht nicht, warum eine Schule geschlossen werden soll, die erst vor kurzem vom Land ausgezeichnet wurde und „die hervorragende Quoten hat, was die Vermittlung von Schulabgängern in Ausbildung betrifft.“

Politik für dieeigene Klientel

Die Entscheidung, die für die geplante Zukunftsschule angesparten 8,4 Millionen Euro – man verzichtete jahrelang darauf, die Hauptschule Bruchstraße zu sanieren – nun in anderen Stadtteilen zu investieren, will er allerdings nicht als die Bedienung einer christdemokratischen Klientel sehen. Heidrich ist schließlich noch Parteimitglied.

An dieser Stelle darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass die CDU, als es um den Ausbau der Grundschule Krähenbüschken (Broich) ging, keine Probleme hatte, Finanzmittel locker zu machen und dabei ausdrücklich auf den Elternwillen hinwies, den es zu beachten gelte. Für die über 13.000 Bürger, die das vom Bündnis für Bildung unterstützte Begehren zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße unterschrieben, gilt das offensichtlich nicht.

Verheerendes Fazit

In einer Pressemitteilung kritisiert dieses Bündnisses für Bildung, dem auch Gewerkschaften und Kirchen angehören, den Beschluss von Donnerstag, das Begehren für unzulässig zu erklären. Der Rat stützte sich dabei auf das Gutachten des Rechtsdezernenten Frank Steinfort. Das Bündnis vermutet, CDU-Mitglied Steinfort sei hier dem Druck seiner Partei gefolgt. Der Dezernent hingegen betont, dass rein rechtliche Aspekte eine Rolle spielten. „Außer mir, der Rechtsamtsleiterin und einigen Mitarbeitern innerhalb der Stadtverwaltung war niemand an der Erstellung des Gutachtens beteiligt.“

Für das Bündnis hat das Ratsvotum aber noch weitergehende Folgen: Die Entscheidung bestätige die Haltung vieler Bürger, „dass es ja doch keinen Sinn macht, das Recht auf eine demokratisch verbürgte Partizipation in Anspruch zu nehmen, ,weil die da oben doch machen, was sie wollen’.“ Die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung werde nur noch weiter verstärkt. „Ein verheerendes Fazit für die Demokratie“.

Das Bündnis nahm gestern Kontakt zu einem Anwalt auf, um mit ihm eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu besprechen.