Mülheim. .
Über 12 000 Bürger haben beim Bürgerbegehren für den Erhalt des Schulstandortes an der Bruchstraße in Eppinghofen unterschrieben. Die Zahl wurde beim SPD-Unterbezirksparteitag genannt und mit Beifall bedacht. Das Bürgerbegehren – es ist auch ein Kind der Sozialdemokraten.
Etliche Genossen haben mit Unterschriften gesammelt, die inzwischen der Stadtverwaltung überreicht worden sind. Dort ist man bereits am auswerten. Vier bis sechs Kräfte des Rechtsamtes prüfen Name für Name, die Adressen, Geburtsdaten, Unterschriften. „Das wird eine lange Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte Stadtsprecher Volker Wiebels. Erst zur entscheidenden Ratssitzung am 15. Dezember soll das Ergebnis bekannt gegeben werden und auch der Befund darüber, ob das Bürgerbegehren alle formalen Anforderungen erfüllt. Dazu gehört auch, ob der vom Bündnis für Bildung gemachte Finanzierungsvorschlag für den Fortbestand der Hauptschule so in Ordnung ist.
Anders als in der Nachbarstadt Duisburg, wo die Stadtverwaltung Einträge in die Unterschriftenliste ohne Angabe der Hausnummer sofort für ungültig erklärt, setzt die Mülheimer Verwaltung auf Plausibilität. „Wenn wir den Unterzeichner aus allen anderen Eingaben eindeutig identifizieren können, er in Mülheim lebt und wahlberechtigt ist, dann gilt ein Eintrag auch ohne Hausnummer“, so Wiebels. Man wolle keine Extra-Hürden aufbauen, eine Hausnummer könne schon mal vergessen werden. Strikt wird die Stadt jedoch auf mögliche Mehrfachnennungen achten. Sobald ein Bürger erfasst ist, bekommt der Name einen Sperrvermerk.
Zwischenstände der Zählung will die Verwaltung nicht herausgeben. Das Bündnis für Bildung benötigt zum Erfolg des Begehrens 7400 gültige Eintragungen.