Mülheim.

Die beabsichtigte Schließung der Hauptschule Eppinghofen sorgt unabhängig vom laufenden Bürgerbegehren für immer größeren Streit innerhalb der Politik. Es droht inzwischen gar eine politische Krise.

Denn nach der wiederholten massiven Kritik der SPD am Schuldezernenten Peter Vermeulen, dem sie unter anderem falsche Informationen und Verschleierung im Zusammenhang mit schulorganisatorischen Maßnahmen vorwirft, hat die CDU am Donnerstag jegliche weitere Gespräche mit der SPD zum Haushalt der Stadt abgesagt. „Wir haben die öffentlichen Verunglimpfungen des Dezernenten satt“, so die CDU.

Die SPD legte nach, sie sieht sich jetzt durch ein Schreiben der Bezirksregierung bestätigt. Diese fordert die Schulverwaltung auf, noch weitere Daten zur geplanten Auflösung der Hauptschule in Eppinghofen zu liefern: Wie soll die Unterbringung der Schüler erfolgen? Welche Schülerzahlen ergeben sich für die Zukunft? Wie werden die Schulwege aussehen, bei nur noch einer Hauptschule in Mülheim? Sind mehr Lehrer nötig? Was sagt die Untere Schulaufsicht? Noch genehmigt die Bezirksregierung die Schließung der Hauptschule nicht. Sie prüft weiter.

Das Schreiben der Bezirksregierung wird sehr unterschiedlich bewertet. Die SPD sieht darin eine Brisanz, erkennt darin die mangelhafte Arbeit der Schulverwaltung und fühlt sich darin bestätigt, dass die von CDU, Grünen, MBI und FDP beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen Murks seien.

Dass eine Bezirksregierung Informationen nachfordert, sei doch ein normaler Vorgang und bedeute nicht, dass Verwaltung und Politik schlecht gearbeitet hätten, sagt dazu Heiko Hendriks (CDU).

So sieht es übrigens auch die Bezirksregierung. Im Gespräch mit der WAZ erklärte sie am Donnerstag: „Wir befassen uns sehr intensiv mit jeder Schulauflösung. Keiner will, dass am Ende Kinder auf der Straße stehen oder unzumutbare Wege zurücklegen müssen.“ Die Nachforderung von Daten gehöre zum Alltag der Behörde. Die Sprecherin gibt allerdings auch zu verstehen, dass der 200-seitige Bildungsentwicklungsplan der Stadt zwar im Hause vorliege, aber noch nicht bis ins Einzelne durchgeschaut worden sei.

Politische Kreise in Mülheim wundern sich darüber, wie intensiv die Bezirksregierung sich gerade mit einer einzelnen Hauptschule befasst, wo doch landauf, landab zuhauf diese Schulform aufgegeben wird, wenn die Schülerzahlen nicht reichen. Der Verdacht macht die Runde, dass auf kurzem Dienstwege versucht werde, eine unliebsame Entscheidung des Rates mit der Instrumentalisierung der Bezirksregierung zu kippen.

Für die Bezirksregierung ein Unding: „Wir bewerten absolut neutral.“ Schon die Auszeichnung der Hauptschule Eppinghofen gerade zum jetzigen Zeitpunkt vor wenigen Tagen durch die Ministerpräsidentin und die OB hat nicht nur in der Politik, sondern auch in Schulkreisen für Verwunderung gesorgt.

Klare Worte kommen von Schulrat Wolfgang Streuff, der als Untere Schulaufsicht für Mülheim zuständig ist. Er reagierte prompt auf das Schreiben der Bezirksregierung: „Nach Gewichtung der vorliegenden Schülerzahlen und Schülerzahlprognosen ist voraussichtlich ab dem Schuljahr 2015/2016 von einem Bedarf einer im Durchschnitt vierzügigen Hauptschule auszugehen. Der Schulträger hat dargelegt, dass die räumliche Versorgung für eine vierzügige Hauptschule an den Standorten Borbecker Straße und Gathestraße in Dümpten vom Grundsatz her sichergestellt werden kann.“

Streuff sieht in der städtischen Schulplanung keine nennenswerten Probleme zum Nachteil von Schülern. Der Schulrat betont zudem: „Die Verkehrsanbindung der Schule Dümpten ist gut. Schon heute kommen die Schüler dieser Schule aus dem gesamten Stadtgebiet.“ Für die Bezirksregierung gilt: In der Sekundarstufe I gilt ein Fahrweg von bis zu einer Stunde als zumutbar.