Mülheim.

Nach der FDP fordert nun auch die SPD, dass strenge Richtlinien für das städtische Zins- und Schuldenmanagement festgezurrt werden, um einer Wiederholung der millionenschweren Pleite der Stadt mit Zinswetten künftig von vornherein einen Riegel vorzuschieben.

In einem Antrag für die Finanzausschusssitzung am kommenden Montag fordert die SPD die Verwaltung zunächst auf darzustellen, wie das Zins- und Schuldenmanagement zurzeit reglementiert ist. Zur Juli-Sitzung dann soll die Verwaltung Regelwerke bzw. Empfehlungen anderer Städte, des Landes und des Städtetages präsentieren. Im Oktober schließlich soll ein Konzept vorliegen, „wie der Prozess zur Optimierung des Zins- und Schuldenmanagements gestaltet werden kann“; die SPD sehe eben diesen Optimierungsbedarf.

Verbot von Derivaten

Bis das Konzept vorliege, so fordert die SPD, möge der Finanzausschuss ein Moratorium beschließen, mit dem der Stadt der Abschluss weiterer Geschäfte mit Derivaten (dazu zählen Zinswetten, sogenannte Swaps) untersagt wird.

Nach der Einsicht in die Verwaltungsakten zur millionenschweren Pleite der Stadt mit Swaps (6,1 Mio Euro Verlust) hatte SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering gegenüber der WAZ bemängelt, dass die Geschäfte der Stadt seinerzeit unzureichend protokolliert und die Finanzpolitiker nicht allumfassend im Ausschuss informiert worden seien.