Mülheim/Düsseldorf. .
Der Landtag entschied in einer Sondersitzung vergangene Woche über Zinshilfen von über 300 Mio Euro für klamme Kommunen. Offen ist, wie viel die Stadt Mülheim davon nun erhält. Über die genaue Verteilung wird nämlich erst im November entschieden.
In einer Sondersitzung des Landtages entschieden SPD, CDU und Grüne die NRW-Kommunen mit Zinshilfen von 300 bis 400 Mio Euro zu unterstützen. FDP und Linke enthielten sich.
Als sich der Kämmerer am Freitag auf dem Weg aus der Landeshauptstadt machte, klang er erleichtert: „Ein guter Tag für die kommunale Familie und das Aktionsbündnis“, bekräftigt Bonan. Mit der Initiative „Raus aus den Schulden“ hatten über 20 Kommunen mehr Unterstützung vom Land gefordert. Grund für die Überschuldung der Städte liege nicht in einem kommunalen Missmanagement, sondern in der strukturellen Unterfinanzierung, „vor allem im Sozialbereich“, so der Kämmerer. Doch unter der alten Landesregierung hatte sich – bis auf Gespräche – keine Veränderung abgezeichnet, Rüttgers habe immer wieder Termine abgesagt, sagt Bonan: „Durch unsere Hartnäckigkeit ist Bewegung reingekommen.“
Die Auswirkungen des Landtagsbeschlusses seien für Mülheim noch nicht abzusehen, legt der Kämmerer sich nicht fest. Über die genaue Verteilung und die tatsächliche Höhe der Zinshilfen werde erst im November ein Gutachten entscheiden. Eines ist aber klar, Mülheim wird davon profitieren. In letzter Minute hatte der Rat der Stadt über den neuen Haushalt entschieden und mit 36 Mio Euro nur knapp die Hälfte dessen genehmigt, was der Kämmerer für eine notwendige Konsolidierung errechnet hatte. „Wir hatten das ehrgeizige Ziel, einen Ausgleich hinzubekommen – das haben wir nicht erreicht.“
Mit dem Beschluss des Landes geht auch die Forderung an den Bund einher, dieser solle sich zur Hälfte an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen. In diesem Fall würde Mülheim um 35 Mio Euro im Jahr entlastet, rechnet Bonan, „das wäre ein großer Beitrag.“ Ob Bund und Land dies über Steuerabgaben refinanzieren werden? Für den Kämmerer ist entscheidend: „Der Bund setzte bislang Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen durch. Das Schwarze Peter-Spiel wäre damit beendet.“