Mülheim.

Der Landtag hat den Nachtragshaushalt verabschiedet. Für die Stadt Mülheim bedeutet das eine einmalige Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Kraft kündet auch für die folgenden Jahre finanzielle Entlastungen für die Städte an.

155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag den Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser sieht die Auszahlung von 300 Millionen Euro an Städte und Gemeinden vor. „Für Mülheim bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro“, so die Mülheimer Landtagsabgeordnete und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung habe den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. „Das haben wir jetzt korrigiert“, so Hannelore Kraft heute. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Mülheim 2,2 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und 300 000 Euro für gezielte Investitionen. „Diese Pauschale reservieren wir für voraussichtliche Investitionsmaßnahmen im OGS-Bereich“, so Kämmerer Uwe Bonan.

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich entlastet werden.