Mülheim. .

Mülheim will Millionen-Gewinne aus dem Abwasserbetrieb in den Stadt-Haushalt stecken. Gerade erst hat der Bund der Steuerzahler die Befürchtung geäußert, klamme Städte könnten über die Gebühren versuchen, Haushaltslöcher zu stopfen.

Ganz am Ende seiner langen Liste mit 197 Sparvorschlägen empfiehlt der Verwaltungsvorstand der Stadt, Gewinne des Abwasserbeseitigungsbetriebes in den öffentlichen Haushalt zu stecken.

Satte 5,4 Millionen Euro könnte der Sparvorschlag mit der Nummer 193 in den nächsten vier Jahren in die städtische Kasse spülen, hat der Kämmerer errechnet, jedes Jahr 1,3 Millionen Euro. Der Gewinn stammt nach Angaben der Stadt aus Überschüssen des Jahres 2008. Von einem „versuchten Gebührenklau“ sprechen die Mülheimer Bürgerinitiativen und sehen die Stadt auf rechtlichen Abwegen.

„Eindeutig verboten“

Gerade erst hat der Bund der Steuerzahler im Zuge der jüngsten Gebührenvergleiche die Befürchtung geäußert, finanzschwache Städte könnten über die Gebühren versuchen, ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei fiel die Stadt Mülheim noch positiv auf: Mit einer Anhebung der Sätze um gerade mal 0,9 Prozent liegt sie deutlich hinter vielen anderen Kommunen im Land.

Was die Stadt jedoch hier mache, so Fraktionschef Lothar Reinhard, sei eindeutig verboten. „Auch Abwassergebühren müssen über einen separaten Gebührenhaushalt berechnet werden, und zwar jedes Jahr neu und kostendeckend.“ Wenn also Überschüsse vorhanden seien, müssten die Gebühren gesenkt werden.

Im rechtlichen Rahmen

Bis zu drei Jahren können allerdings auch Gewinne angehäuft werden, um vorhersehbare Sanierungen im Abwassernetz vornehmen zu können. Die Stadtentwässerung Mülheim (SEM), eine GmbH, an der die Stadt zu 25 Prozent beteiligt ist, hat in den vergangenen Jahren erhebliche Summen in die Erneuerung des Kanalnetzes investiert und wird es weiterhin tun – mit Geld aus den Gebühren.

Die Stadt sieht sich in ihrem Vorgehen auf einem korrekten Weg. „Wir bewegen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und damit auf der sicheren Seite“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels und verweist auf mehrere Urteile der Verwaltungsgerichte, die diese Praxis bestätigten. „Wir senken die Schuldenlast der Kommune und das kommt schließlich direkt dem Bürger zugute.“ Vorausgesetzt, der Rat stimmt dem Vorhaben zu. Dies wird sich im Oktober zeigen.

Die Mülheimer Bürgerinitiativen, die wie die anderen Parteien für eine größere Transparenz bei den Gebühren kämpfen, gehen noch einen Schritt weiter: Angesichts dieser Praxis glauben sie, dass die Gebührenerhöhungen vergangener Jahre nicht hätten sein müssen. „Das alles grenzt an Betrug zumindest am Abwasserkunden.“