Zoff in Mülheims AfD wird nun ein Gericht beschäftigen

Mülheim. Erst der Streit um die Abwahl des Fraktionsvorsitzenden von Wrese, nun sorgt eine andere Personalie für eine juristische Auseinander-setzung.

Mülheims AfD kommt nicht zur Ruhe nach der umstrittenen Abwahl des Fraktionsvorsitzenden Alexander von Wrese im Dezember vergangenen Jahres. Nun hat die neue Fraktionsführung mit einer weiteren Personalentscheidung für geballten Frust bei Funktionsträgern aus dem Stadtrat, seinen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen gesorgt.

Dieser Redaktion liegt eine entsprechende Protestnote vor, mit dem sieben örtliche AfD-Politiker ihr „Befremden“ darüber ausdrücken, was sich zuletzt ereignet haben soll in der Fraktion. Ursprung des aktuellen Streits ist demnach eine fristlose Kündigung des bisherigen Fraktionsgeschäftsführers Michael Schweer. Schweer bestätigte diese auf Anfrage. Zunächst habe ihn Anfang März eine fristgerechte Kündigung erreicht, am 14. März dann eine fristlose.

Mülheims AfD-Funktionsträger schreiben Protestnote an den Fraktionsvorstand

„Ohne Angabe von Gründen“ sei die Kündigung formuliert, hat Schweer nach eigener Auskunft zwischenzeitlich das Arbeitsgericht eingeschaltet, um etwa auch etwaige Ansprüche (nicht genommener Urlaub) geltend zu machen. Sieben Briefe habe er dem neuen Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Dominic Fiedler und dessen Stellvertreter Tobias Laue in der Folge geschrieben, allesamt seien sie ohne Antwort geblieben, begründet der 61-Jährige seinen Gang zum Gericht. Weitergehend will sich Schweer öffentlich nicht äußern. Er ist offenbar bemüht, nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Für Zündstoff sorgt aber doch jener Brief, mit dem sieben örtliche AfD-Politiker gegen das Vorgehen des neuen Fraktionsvorstandes um Fiedler und Laue protestieren. „Nebulös“ seien die Gründe, mit denen der Vorstand aktuell gar Fraktionssitzungen aussetzen lasse, schreiben darin Ratsherr und Ex-Fraktionschef Alexander von Wrese, Bezirkspolitiker Schweer selbst, daneben noch die Bezirksvertreter Dominic Viertmann und Regina Rebbelmund sowie die als sachkundige Bürger in Ratsgremien aktiven Gerhard Schmidtke, Wolfgang Lessau und Johann Licker.

Die AfD in Mülheim – lesen Sie auch:

Mülheimer AfD-Kreis stellt sich komplett gegen die neue Spitze der Ratsfraktion

So stellt sich der komplette fünfköpfige Kreisvorstand der AfD gegen Fiedlers aktuelle Fraktionsführung. Diese „behindert und beschädigt unsere politische Arbeit und weist parteischädigende Züge auf“, heißt es da. Bezug nehmen die Unterzeichner auf die letzte Fraktionssitzung, die vor Wochen dem Vernehmen nach lautstark geendet sein soll, als Schweer am Ende der Sitzung versucht haben soll, das Wort zu ergreifen. In Vertretung der abwesenden Fiedler und Laue soll Ratsfrau Karin Fiene dies abgewürgt haben. Die Unterzeichner der Protestnote widersprechen der mutmaßlichen Darstellung des Fraktionsvorstandes, es sei während der letzten Sitzung der Fraktion zu Beleidigungen und persönlichen Angriffen gekommen.

Nach dem Putsch um den Fraktionsvorsitz, den das Trio Fiedler, Laue und Fiene Ende des vergangenen Jahres gegen von Wrese angezettelt hatte, ist also nicht die Ruhe eingekehrt, die beide Seiten zuletzt noch nach der ersten gemeinsamen Ratssitzung beschworen hatten.

AfD-Fraktionschef Fiedler wirft parteiinternen Gegnern „schlechten Stil“ vor

Fraktionschef Fiedler nahm auf Anfrage schriftlich Stellung. Er wies die Vorwürfe zurück, sprach von „einem schlechten Stil“, dass fraktionsinterne Dinge in die Öffentlichkeit gespielt worden seien. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wolle er sich zur Kündigung Schweers aber nicht äußern. Für diesen Donnerstag sei auch eine weitere Fraktionssitzung anberaumt. Als Mitunterzeichner der Protestnote und Kreisvorsitzender wollte sich Alexander von Wrese „zu den Vorgängen aus Rücksicht auf die Partei nicht weiter äußern“.