Mülheim. Die AfD-Fraktion in Mülheims Stadtrat hat die erste Sitzung nach dem „Putsch“ bestritten. Glätten sich die Wogen? Was die Beteiligten sagen.
Nach dem „Putsch“ Ende des Jahres ist die AfD-Fraktion bemüht, in der Außendarstellung keinen Zwist durchblicken zu lassen. Was nach dem Vertrauensentzug für Alexander von Wrese hinter den Kulissen an Aufarbeitung läuft, bleibt unklar. Ein Sachstand.
Anfang Dezember war es zur Abwahl von Wreses gekommen, nachdem die drei anderen AfD-Stadtverordneten Dominic Fiedler, Karin Fiene und Tobias Laue dies zuvor offenbar schon länger zum Ziel hatten. Einigen Hickhack soll es im Vorfeld gegeben haben um die Terminierung von Fraktionssitzungen. Letztlich sprach das aufständische Trio von Wrese am 7. Dezember in dessen Abwesenheit das Misstrauen aus. Dominic Fiedler wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmt.
Geschasster Fraktionschef von Wrese übt sich aktuell in „Zurückhaltung“
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Von Wrese und Fraktionsgeschäftsführer Michael Schweer hatten im Nachgang auf Nachfrage dieser Redaktion die Rechtmäßigkeit von Ab- und Neuwahl infrage gestellt. Sie reklamierten, dass zur Fraktionssitzung nicht ordnungsgemäß über den Vorsitzenden oder den Geschäftsführer eingeladen worden sei. Auch sei von Wrese vor dessen Abwahl nicht die Möglichkeit einer Anhörung eingeräumt worden.
Ob diese Zweifel tatsächlich in eine rechtliche Prüfung gemündet sind, bleibt bis heute offen. Von Wrese hat sich selbst in dieser Sache „Zurückhaltung“ auferlegt und bleibt im Nebulösen, wenn er sagt: „Die Dinge entwickeln sich.“ In der ersten Sitzung des Stadtrates nach dem Knall in der AfD-Fraktion nahm das Quartett zuletzt gewohntermaßen nebeneinander in der letzten Reihe des Plenums Platz. Auf der einen Seite von Wrese neben Fiene, auf der anderen Fiedler neben Laue.
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Von Wrese: „Es gibt keinen Austritt und keine Ausgrenzung“
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„Ich mache wie die anderen drei meine Fraktionsarbeit. Die Fraktionsarbeit läuft, es gibt keinen Austritt und keine Ausgrenzung“, betont von Wrese. „Es läuft ganz normal weiter, keine Besonderheiten“, ist auch Fiedler bemüht, den fraktionsinternen Streit nicht weiter öffentlich hochkochen zu lassen.
Für das Rats- und Rechtsamt ist die Sache abgehakt: Für die Verwaltung gelte, was die AfD-Fraktion dem Oberbürgermeister kurz vor Weihnachten schriftlich angezeigt habe – Fiedler als neuen Fraktionsvorsitzenden und Laue als dessen Stellvertreter. Entsprechend fließen auch die Aufwandsentschädigungen. „Die Stadtverwaltung hat eine Rollenverteilung festgestellt, die man erst mal als Faktum sehen muss“, so von Wrese. Er sagt: „Erst mal.“
Mülheims Rats- und Rechtsamt sieht „innere Angelegenheit der Fraktion“
Amtsleiterin Bettina Döbbe betont, dass die (Ab-)Wahl eines Fraktionsvorstands „eine innere Angelegenheit der jeweiligen Fraktion“ sei – und folglich keiner Prüfung seitens der Verwaltung unterliege. Rechtliche Auseinandersetzungen um den AfD-Fraktionsvorsitz seien der Stadt nicht bekannt, so Döbbe. Eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ergab, dass auch dort keine Klage von Wreses anhängig ist.
Ein parteiinternes Schiedsgericht ist offenbar auch nicht eingeschaltet. So betonte ein Sprecher des Landesverbands kürzlich gegenüber dieser Redaktion, dass jener Streitfall in der Fraktion selbst zu klären sei – oder eben zivilrechtlich.