Neue Flüchtlingshäuser: Einsame Kritik an Mülheims Plänen

Mülheim. Die Stadt Mülheim plant insbesondere mit dem Mülheimer Wohnungsbau Großes in der Flüchtlingsunterbringung. Das schmeckt nicht jedem. Die Kritik.

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) üben scharfe Kritik an dem Plan der Stadtverwaltung, der unter anderem eine Kooperation von Stadt und Mülheimer Wohnungsbau (MWB) zur Unterbringung geflüchteter Menschen vorsieht.

Am Donnerstag soll der Stadtrat entscheiden, ob er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Stadt dem MWB das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei am Hauptfriedhof in Erbpacht überlässt, damit die Wohnungsbaugenossenschaft dort möglichst innerhalb von 18 Monaten Wohnunterkünfte für bis zu 700 Menschen errichten kann. Zum Deal soll auch gehören, dass der MWB sich verpflichtet, der Stadt aus seinem Bestand jährlich bis zu 150 Wohnungen zur Vermietung an Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug soll dem MWB möglichst schnell Baurecht geschaffen werden, um auf dem ehemaligen Mannesmann-Werkssportplatz in der Papenbusch-Siedlung Mietwohnungen für alle Mülheimer zu schaffen.

MBI kritisieren: Pläne der Stadt sind auf den Mülheimer Wohnungsbau zugeschnitten

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Verwildert ist das Areal rund um die alte Stadtgärtnerei am Hauptfriedhof. Die Stadt Mülheim will hier Wohnraum für 500 bis 700 geflüchtete Menschen schaffen lassen.

Stadt Mülheim will neues großes Flüchtlingsquartier bauen

Von Mirco Stodollick

Die MBI erkennen darin keine Strategie, die Mülheim „über den schwierigen Winter“ hilft, in dem mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet wird. Die MBI sehen nicht gewährleistet, dass die Stadt im Winter genügend Unterbringungsplätze bereithalten kann, wo schon jetzt die Harbecke-Sporthalle zweckentfremdet sei. In 2022 habe die Stadtspitze keine Strategie in der Planung der Unterbringung erkennen lassen. Erst sei eine millionenschwere Anmietung der alten Container-Hochschule in Styrum beschlossen, dann aber verworfen worden. Kurz darauf habe man die Harbecke-Halle nutzen müssen.

Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Die aktuellen Bestrebungen der Stadtspitze zur Flüchtlingsunterbringung sieht Reinhard sehr kritisch. „Es erscheint offensichtlich, dass die vorliegenden städtischen Pläne zur Flüchtlingsunterbringung auf den MWB zugeschnitten sind.“ Da die Kosten im Wesentlichen von Bund und Land getragen würden, sei „nicht ersichtlich, warum die Stadt diese originär hoheitliche Aufgabe an den Immobilienkonzern übertragen soll“. Warum wurden nicht der städtische Immobilienservice oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB mit der Sache betraut?, fragt Reinhard. Am Ende profitiere der MWB von „einem lukrativen Geschäft“, ohne dass kurzfristig eine Lösung der Unterbringungsprobleme gegeben sei.

Dass Pläne in Mülheims Stadtrat scheitern könnten, deutet sich nicht an

Dass die Verwaltungspläne im Stadtrat scheitern werden, deutet sich aber nicht an. Die Ratskoalition aus CDU und Grünen stellt lediglich einen ergänzenden Antrag. Hierin fordert die Koalition die Verwaltung etwa auf darzulegen, was geplant ist, um auch kurzfristig noch weitere Geflüchtete unterzubringen. Darüber hinaus will sie von der Verwaltung einen Zeitplan für die Schaffung neuer Unterkünfte am Hauptfriedhof oder an der Blücherstraße (soll als Reservefläche angekauft werden) aufgezeigt bekommen. Eingefordert werden auch fortlaufende Infos für Bürger, insbesondere aus der Nachbarschaft. (sto)