Mülheim. Die Zahl registrierter Hunde in Mülheim hat stark zugenommen. Doch nicht für alle Tiere werden Steuern abgeführt. Was Steuersündern nun droht.
Rund 6000 registrierte Hunde zählte die Stadt Mülheim im Jahr 2003. Nun, fast 20 Jahre später, sind es Tausende mehr, nämlich 9671 Hunde. Doch die Stadtverwaltung vermutet immer noch eine hohe Dunkelziffer an Haltern, die ihre Tiere nicht angemeldet haben und keine Hundesteuer zahlen. Den Steuersündern droht alsbald ungebetener Besuch.
Die SPD-Fraktion hatte, wohl mit Blick eben auf diese Einnahmeausfälle für den chronisch klammen Stadtkämmerer, nun eine Anfrage für den Ratsausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung platziert, in der die Stadtverwaltung zur „Entwicklung der Hundehaltung“ in der Stadt Stellung beziehen sollte.
Zahl der Hunde hat in Mülheim insbesondere zur Corona-Zeit stark zugenommen
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Dabei kam zunächst jenes Phänomen zum Vorschein, dass der Stadt im Vergleich zu 2003 heute knapp 62 Prozent mehr Hunde bekannt sind. Auch in den Jahren 2020 und 2021 habe es einen Überhang an Hunde-Anmeldungen bei der Stadt gegeben, so registriert die Verwaltung für 2020 ein Plus von 3,2 und für 2021 gar ein Plus von 5 Prozent.
Für dieses Jahr allerdings ist noch keine Steigerung zu verzeichnen; das Niveau von 2021 hat momentan Bestand. Den enormen Anstieg in den zwei Jahren zuvor erklärt die Verwaltung mit dem viel beschriebenen Corona-Effekt, dass Menschen mit viel Homeoffice und weniger Sozialkontakten geneigt waren, sich neue Haustiere anzuschaffen. Zuvor hätten die Steigerungsraten bei den registrierten Hunden durchweg zwischen 0,5 und 1,5 Prozent gelegen, heißt es.
Plötzlich klingeln Kontrolleure an der Haustür: Hundesteuer gezahlt?
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Nun haben letzte Hundebestandsaufnahmen gezeigt, dass die Dunkelziffer derer, die sich die Hundesteuer sparen wollen, von beträchtlicher Größenordnung sein dürfte. Eine vorerst letzte Hundebestandsaufnahme gab es laut Stadtverwaltung in den Jahren 2003 und 2011. Wie die Hundebestandsaufnahmen ablaufen, erläuterte Stadtkämmerer Frank Mendack den Politikerinnen und Politikern: „Wir werden einen externen Dienstleiter damit beauftragen, von Tür zu Tür zu gehen.“ Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden dann nachschauen, ob Hunde im Haushalt leben; man werde auch anonymen Hinweisen auf nicht registrierte Hunde nachgehen.
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Wann das ansteht? „In der Zukunft“, heißt es dazu unbestimmt aus der Finanzverwaltung. Halter sollen offensichtlich nicht vorgewarnt sein. Es ist gar nicht gewünscht, dass sie ihre Hunde noch kurz vor den Kontrollen anmelden. Für dieses Vorgehen macht der Kämmerer einen Gerechtigkeitsaspekt geltend. Wer nämlich als Steuersünder ertappt werde, könne auch noch für die drei vorherigen Jahre zur Kasse gebeten werden. Hinterlist mag der Kämmerer darin nicht erkennen, denn, so merkt er an: „Wie viel weniger Probleme hätten wir, wenn alle ihrer Steuerpflicht nachkämen?“
Hundesteuer ist eine Einnahmequelle beträchtlichen Ausmaßes in Mülheim
Die Hundesteuer ist eine Einnahmequelle beträchtlichen Ausmaßes in Mülheim. Das geschätzte Aufkommen für dieses Jahr beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung zur SPD-Anfrage.
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Es dürfte gerne mehr sein, deswegen sollen – nach den Jahren 2003 und 2011 – noch einmal Steuersünder in konzertierter Aktion ausfindig gemacht werden. Der Effekt der Hundebestandsaufnahme war insbesondere 2003 laut Verwaltung erklecklich. Auf einen Schlag standen damals rund 15 Prozent mehr Hunde auf der Registrierliste. Auch 2011 wurde nochmals eine Steigerung von fünf Prozent erreicht, was immerhin einer Zahl von knapp 400 neu registrierten Hunden und entsprechende Steuerzahlungen bedeutete.
Was eine Hundebestandsaufnahme der Stadt Mülheim an Einnahmen bringen könnte
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So ging nun auch ein leichtes Raunen durch den Ratssaal, als Petra Hasenjäger vom Ordnungsamt verlas, was eine nächste Hundebestandsaufnahme an Mehreinnahmen bringen könnte, sollten erneut fünf Prozent mehr Hunde angemeldet werden. Dies entspreche „rund 484 nicht versteuerten Hunden“, so Hasenjäger. „Bei einem Mindeststeuersatz von 160 Euro bei einem gehaltenen Hund errechnet sich ein Betrag in Höhe von mindestens 77.440 Euro pro Jahr.“ Geld, das Mülheims Politik offenbar gerne in den städtischen Etat einarbeiten würde.