Mülheim. Am Donnerstag wird Mülheims Stadtrat einen Doppel-Haushalt für 2022 und 2023 verabschieden. CDU und Grüne präsentierten nun ihre Einigung dazu.
Nach langen, nervenaufreibenden Jahren, in denen der städtische Haushalt nur mit kräftigen Steuererhöhungen und/oder Einsparungen in Nähe der Genehmigungsreife gebracht werden konnte, atmet die schwarz-grüne Koalition im Rathaus in diesem Jahr durch: Nach der Sparrunde für das Jahr 2021 mit Einschnitten beim Offenen Ganztag und den Stadtteilbibliotheken wollen CDU und Grüne für den Doppelhaushalt 2022/23 sogar kleine Gestaltungsakzente setzen. Große Sprünge aber bleiben weiter nicht möglich.
Am späten Dienstagnachmittag, zwei Tage vor der Etatsitzung des Stadtrates, präsentierten die Bündnispartner ihr Papier, mit dem sie den Haushaltsentwurf von Kämmerer Mendack abrunden wollen. Er sei „stolz darauf, was vorliegt“, zeigte sich Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert ebenso erleichtert darüber, dass keine weiteren Spar- oder Steuerbeschlüsse nötig sein werden. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters betonte, Wort zu halten, nach der letzten Spardiskussion im Februar, die Stadt aus dem Stärkungspakt herauszuführen und in die Lage zu versetzen, auch ohne Millionenzuschüsse vom Land die „schwarze Null“ gewährleisten zu können.
CDU-Fraktionschefin: Es gibt erstmals wieder kleine Gestaltungsmöglichkeiten
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„Es gibt sogar erstmals wieder kleine Gestaltungsmöglichkeiten“, sieht Küsters im Einklang mit Giesbert im neuen Haushalt Akzente gesetzt hinsichtlich einer klimaorientierten Stadtentwicklung, für eine saubere und sichere Stadt sowie für die Teilhabe am öffentlichen Leben. So lauten die drei Schwerpunkte, die die Koalition herausgestellt wissen will.
Bei einem geplanten Haushaltsvolumen von rund 881.000 Euro für 2022 und 885.000 Euro für 2023 mutet der Spielraum, der Schwarz-Grün aktuell gegeben ist, dennoch reichlich schmal an. Es sind doch eher kleine Akzente, die die Koalition setzen kann. 17.500 Euro zusätzlich soll es geben für die Förderung freier Kulturprojekte, 10.000 Euro Pachtrückstand sollen der pandemiegeplagten Sol Kulturbar am Raffelberg erlassen werden – ein Zeichen der Wertschätzung für die Einrichtung, die sich aus bürgerschaftlichem Engagement speist.
Kleine Akzente für Kultur, Stadtgestaltung, Klima und Soziales
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Die Liste, die CDU und Grüne nun vorgelegt haben, wird in dieser Manier fortgeführt. Die Selbsthilfe-Arbeit im Paritätischen Wohlfahrtsverband soll 15.000 Euro Zuschuss bekommen, die drei Bezirksvertretungen je 5000 Euro, um auf Spielplätzen die Gerätewartung stemmen zu können. Für die Obdachlosenunterkunft an der Kanalstraße soll es 20.000 Euro geben, um die Sanitäranlagen endlich sanieren zu können. Je 2000 Euro sollen Bezirksschülervertretung, Stadtelternrat und die Stadtschulpflegschaften erhalten für Fortbildungen und anderes.
Größter Posten im schwarz-grünen Papier: Die Koalitionspartner wollen Geld bereitstellen, damit die Stadt an öffentlichen Gebäuden Photovoltaik installieren oder Gründächer anlegen kann. Dass mit 32.500 Euro im kommenden und 102.500 Euro im übernächsten Jahr keine großen Sprünge zu erwarten sind, ist dabei klar. „Wir wollen aber den Anfang machen“, so Grünen-Finanzpolitiker Björn Maue.
Neue Stellen im Ordnungsdienst, für Nahmobilitätsmanager und Antidiskrimierungsstelle
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Mehr Geld in die Hand will Schwarz-Grün nehmen, um vier neue Stellen zu schaffen. Dafür sei – wie zuletzt für die Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle – Raum gegeben, weil die für 2022 vorgesehenen Personaleinsparungen in der Verwaltung schon in diesem Jahr um eine Million Euro übertroffen worden seien, heißt es. Geplant ist etwa die Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes um zwei Stellen, um dort auch eine Radstaffel (insgesamt sechs Mitarbeiter) zu schaffen.
Darüber hinaus fest vorgesehen ist, in der Verwaltung einen Nahmobilitätsmanager zu installieren, der nicht nur Klimaschutzziele bei Bauprojekten einbringen, sondern auch in der Fördermittel-Akquise eingesetzt werden soll. Zusätzlich soll es eine Antidiskriminierungsstelle in der Verwaltung geben, als Anlaufstelle für Menschen, die unabhängige Unterstützung suchen.
VHS-Sanierung findet keine Erwähnung, Mülldetektive soll es weiter geben
Eine Sanierung der VHS in der Müga bleibt weiter außen vor beim Haushalt. An den Mülldetektiven wollen die Koalitionäre ausdrücklich festhalten, weil man auf den pädagogischen Effekt setze und zuletzt gespiegelt bekommen habe, dass die Zahl der Verfahren gegen Müllsünder deutlich steige, so Giesbert und Küsters.