Mülheim. Gleich für beide Jahre stellte Mülheims Kämmerer den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 auf. Warum die Folgen der Pandemie Sorge bereiten.
Bei all der Schuldenlast, die auf die klamme Kommune drückt, hatte Mülheims Kämmerer Frank Mendack eine gute Nachricht im Gepäck: Es werde keine neuen Belastungen für die Mülheimerinnen und Mülheimer durch den Haushaltssanierungsplan geben, versprach Mendack bei der Einbringung des Haushaltsplans für die Jahre 2022/23. Denn immer noch sorgt die Corona-Pandemie für hohe Defizite.
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Für die Jahre 2022/2023 hat Mülheims Kämmerer Frank Mendack einen Doppelhaushalt aufgestellt, den er der Politik am Donnerstag in der Ratssitzung präsentierte. „Die zweijährige Planung ist sinnvoll, weil der Stärkungspakt keine besonderen Spielräume lässt“, verdeutlichte Mendack. Im Jahr 2023 muss Mülheim ohne Landesmillionen aus dem Stärkungspakt in der Lage sein, einen Haushalt ohne neues Defizit aufzustellen. Bis dahin wird Mülheim eine Unterstützung vom Land in Höhe von rund 170 Millionen Euro erhalten haben. Das Sparvolumen zeige in dem vorgelegten Doppelhaushalt erstmals keine neuen Haushaltssanierungsplan-Maßnahmen mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, betont Mendack.
Auswirkung der Corona-Krise bereitet Kämmerer Sorge
Eine der positiven Nachrichten des Kämmerers lautete: „Die Zieldaten der letzten Haushalte wurden erreicht, teils sogar überschritten.“ Das lasse von einer verlässlichen Planungsgrundlage für die kommenden Haushaltsjahre ausgehen. Mendack erinnerte daran, dass für das Jahr 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder eine schwarze Zahl am Ende der Bilanz stand.
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Sorge bereite ihm allerdings so manche Auswirkung der Corona-Krise. „Wir werden vermutlich bei der Einkommenssteuer noch nachfolgende Effekte erleben, wenn die Kurzarbeit endet. Zudem bleibt die Frage, ob alle Arbeitgeber ihre Angestellten weiter beschäftigen können“, blickt Mendack in die Zukunft. Immerhin habe Mülheim während der zuckliegenden Monate der Pandemie von zusätzlichen Schlüsselzuweisungen profitieren können, die eine gewisse Kompensation brachten.
In den kommenden Jahren drohen Coronaschäden in Millionenhöhe
Hoffnung setzt Mendack in weitere Hilfen wie den Corona-Rettungsschirm und die wirtschaftliche Entwicklung nach der Pandemie. Für die kommenden Jahre prognostiziert der Kämmerer Coronaschäden in Millionenhöhe: Am Beispiel der Gewerbesteuer legte Mendack dar, dass für 2022 statt der ursprünglich erwarteten 126 Millionen Euro nun nur 93 Millionen zu erwarten seien, für 2023 rechne man mit einer Unterdeckung von knapp 30 Millionen.
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Der Rückkauf des Rathauses von SWB, von der man sich bei der Stadt zuvor Einsparung erhofft hatte, sei indes vom Tisch, sagt Mendack und verwies auf hohe steuerliche Risiken. Der Effekt von einer Millionen Euro hätte sich nur realisieren lassen, wenn das Land keine Grunderwerbssteuer fordern würde, so der Kämmerer. Stattdessen bleibe die Stadt Mieter von SWB, man setze nun auf eine Zinsverbesserung und höhere Tilgung.
Digitalisierung in Schulen und Stadtverwaltung wird 5,1 Millionen Euro kosten
Mit Blick auf die Digitalisierung der Stadtverwaltung und der Schulen sieht Kämmerer Mendack bis zum Jahr 2026 notwendige Investitionen in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro. „Darin enthalten sind noch nicht die baulichen Ertüchtigungen der Schulen – dafür gibt es extra Förderprogramme“, legt Mendack dar.
Neben der technischen Infrastruktur für Schulen wie Server und Software, werde vor allem in ein Dokumenten-Managementsystem für die Verwaltung investiert.
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Eine Hausaufgabe gab der Kämmerer der Politik bei der Vorstellung des Haushaltsplanes noch mit: „Für 2023 fehlt noch der Beschluss über den ÖPNV 2 Millionen einzusparen. Die müssen über den Nahverkehrsplan eingesammelt werden Da wird man nicht mehr jeden an jeder einzelnen Haltestelle abholen können.“
