Mülheim. Werden Lkw zum Ärger von Anwohnern weiter durch die Paul-Kosmalla-Straße in Heißen fahren? Mülheims Politik jedenfalls zog das Lkw-Verbot zurück.
Keine Verkehrsberuhigung können die Anwohner der Heißener Paul-Kosmalla-Straße erwarten. Zumindest nicht in absehbarer Zeit: Die Bezirksvertretung 1 zog nun mit knapper Mehrheit von CDU und Grünen ihren Beschluss vom Mai 2020 zurück, die Durchfahrt der Straße für Fahrzeuge über 2,5 Tonnen – sprich Lkw – zu verbieten. Und gab damit der Drohung der Verwaltung nach, diesen Beschluss per Entscheid durch die Aufsichtsbehörde einkassieren zu lassen.
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Es ist eine weitere Schlappe im Dauerzwist zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung. Mit relativ breiter Brust hatten CDU, SPD und Grüne – ähnlich wie das Anwohnerparken im Südviertel – die Warnungen der Verwaltung in den Wind geschlagen und im Mai 2020 vor der Kommunalwahl einen Beschluss einfach durchgeboxt, der beim Bürger gut ankam.
Die Brötchen, die die Politik nun allerdings backt, da die Stadt den Beschluss wie erwartet als „rechtswidrig“ beanstandet, sind deutlich kleiner. „Wir haben versucht, einen Weg zu finden zwischen der engen Auslegung der Verwaltung und einer bürgernahen Politik“, formulierte der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, Hansgeorg Schiemer, den Rückzug vom Beschluss.
Offenbar wollte man auch hier nicht offen in Opposition zur nunmehr CDU-geführten Verwaltung des Oberbürgermeisters treten. Andernfalls hätte zunächst der Rat über den Beschluss vom Mai 2020 entscheiden müssen, und – hätte auch der Rat dem Lkw-Verbot zugestimmt – wäre der Fall an die Aufsichtsbehörde gegangen.
CDU und Grüne weichen Beschluss zum „Prüfauftrag“ auf
Gleichzeitig brachten CDU und Grüne in der Bezirksvertretung 1 einen aufgeweichten „Prüfauftrag“ ins Spiel, nach dem die Verwaltung nun „Alternativvorschläge“ zu der von den Anwohnern geforderten Verkehrsberuhigung entwickeln soll. Wie diese verkehrsberuhigende Alternative aber nun aussehen soll, ist nicht nur unklar, sondern fraglich. Denn die Verwaltung hatte schon in den vorausgegangenen Debatten aufgrund von Zählungen deutlich gemacht, dass hier weder Lärm- noch Abgas-Probleme bestehen: An einem normalen Werktag befahren 187 Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen die Straße – das liege unter dem Durchschnittswert.
Dem Prüfauftrag von Schwarz-Grün schloss sich der ehemalige Partner SPD wohl deshalb erst gar nicht an mit dem Hinweis, dass das Schild mit der Lkw-Beschränkung bereits in der Vergangenheit bestanden habe: Es gehe nur darum, mit der Wiederaufstellung des Schildes auch die Rechtssicherheit wiederherzustellen, begründete die stellvertretende SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Laura Libera.
Ihr widersprach allerdings die Stadt, es habe ein solches Schild nie gegeben. Doch ohnehin ist das Lkw-Verbot nun vom Tisch: CDU und Grüne setzten mit ihrer knappen Mehrheit ihren Prüfauftrag an die Verwaltung durch und zogen damit gleichzeitig den ursprünglichen Antrag zurück.
