Mülheim. Die Anwohner der Mülheimer Paul-Kosmalla-Straße kommen im Hick-Hack um ein LKW-Verbot nicht zur Ruhe. Stadt kassiert politischen Beschluss ein.
Der Zoff zwischen Politik und Verwaltung um ein LKW-Verbot an der Paul-Kosmalla-Straße in Heißen dreht offenbar eine weitere Runde: Jetzt kassiert die Verwaltung das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen wieder ein, den die Bezirksvertretung 1 vor knapp einem Jahr beschlossen hatte. Der Beschluss verletze geltendes Recht. In der Politik löst das Kopfschütteln aus – und wohl auch bei Anwohnern.
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Zähes Ringen um Beschränkung
Denn auf ihr Drängen hin, hatten CDU und SPD in der BV beantragt, das Verkehrszeichen an der Heißener Kreuzung zur Essener Straße aufzustellen. Damit, so die Politik, würde die ursprüngliche Regelung vor Erneuerung der Straße hergestellt. Das Schild sei damals im Zuge der Reduzierung des Schilderwalds („Simplicity“) irrtümlich abgeräumt worden.
Die Verwaltung jedoch lehnte die erneute Aufstellung ab, ein LKW-Verbot hätte es nie gegeben und Verkehrszählungen hätten gezeigt, dass dies auch nicht notwendig sei. Die Politik entschied damals zum Trotz für das Verbotsschild.
SPD: „Verwaltung fehlt die Ermöglichungsbrille“
Jetzt dreht die Verwaltung das Rad zurück. Begründung: Er stehe „nicht im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften“. Weder Lärm noch Abgase überschritten ein zulässiges Maß.
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Daniel Mühlenfeld, verkehrspolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender des Heißener Ortsverbands, ist inzwischen von der Debatte genervt: „Es ist ein Treppenwitz, dass die Verwaltung den ursprünglichen Zustand nicht herstellen will – das bedeutet doch, dass sie das Zeichen damals selbst verkehrswidrig aufgestellt haben muss.“
Mehr noch aber ärgert ihn ein anderer Trend, den Mühlenfeld erkennen will: „Es gibt offenbar eine Geringschätzung gegenüber politischen Beschlüssen. Die Mülheimer Verwaltung, die Bürger und Politik in ihren Zielen unterstützen sollte, sagt immer nur, was nicht geht. In anderen Städten hat die Verwaltung die Ermöglichungsbrille auf, nur hier nicht.“